Fabio De Masi, BSW-Abgeordneter im Europaparlament, hat am 28. Februar 2025 Zweifel am Wahlergebnis der jüngsten Bundestagswahl geäußert. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 4,97 Prozent der Stimmen, wobei das Ergebnis in Hessen bei etwa 4,5 Prozent lag. De Masi berichtete, dass dem BSW nur 0,028 Prozent, was etwa 13.000 Stimmen entspricht, für den Einzug in den Bundestag fehlten. Dabei betonte er, dass rund 6 Prozent der eingetragenen Auslandsdeutschen an der Wahl gehindert wurden.
Die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt De Masi und erwägt rechtliche Schritte gegen das Wahlergebnis. Sie verwies darauf, dass von insgesamt 230.000 registrierten Auslandsdeutschen nur ein Bruchteil die Möglichkeit hatte, an der Wahl teilzunehmen. De Masi kritisierte zudem die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und behauptete, dass falsche Exit Polls verbreitet wurden, und forderte strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verbreitung dieser Informationen. Beide Politiker sehen Anzeichen für eine mögliche Anti-BSW-Kampagne, insbesondere durch das Meinungsforschungsinstitut Forsa, das das BSW vor der Wahl bei 3 Prozent sah, während die tatsächliche Unterstützung bei 6 Prozent lag.
Anhaltende Unzufriedenheit mit den Wahlergebnissen
Die Unzufriedenheit mit dem Wahlergebnis wird auch von Sahra Wagenknecht deutlich, die die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung des Ergebnisses wegen der Behinderungen für Auslandsdeutsche in Betracht zieht. Sie sprach von einem „Bruchteil“ der Auslandsdeutschen, die tatsächlich wählen konnten. Das BSW plant zudem rechtliche Schritte aufgrund einer falschen Nachwahlbefragung, die ein Ergebnis von drei Prozent für das BSW angab und auf der Plattform X veröffentlicht wurde. Die ARD hat dementiert, dass die Exit Polls von ihr stammen.
Wagenknecht kritisierte darüber hinaus das Meinungsforschungsinstitut Forsa, das das BSW nur 48 Stunden vor der Wahl auf drei Prozent herabgesetzt hatte. Sie vermutet, dass dies eine „gezielte Aktion zur Manipulation des Wahlverhaltens“ darstellt. Trotz des Scheiterns an der Fünfprozenthürde plant Wagenknecht, vorerst weiterhin aktiv zu sein und eine Beratung über die zukünftige Ausrichtung des BSW durchzuführen. Außerdem soll eine bereits angekündigte Namensänderung des BSW noch in diesem Jahr vollzogen werden.
