Im Jahr 2024 ist die Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg deutlich angestiegen. Laut einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung wurden im Südwesten 12.755 neue Asylverfahren registriert, was einem Anstieg im Vergleich zu 8.766 Verfahren im Vorjahr entspricht. Auch im Jahr 2023 waren es lediglich 7.257 neue Verfahren. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch bundesweit wider, wo insgesamt mehr als 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei Verwaltungsgerichten eingingen, was einem Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht.
Trotz der steigenden Zahl an Verfahren hat sich die Bearbeitungszeit bundesweit verkürzt. In Baden-Württemberg beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit nun 7,9 Monate, was das Bundesland hinter Rheinland-Pfalz (5,4 Monate) zu einem der schnellsten in Deutschland macht. Im Jahr 2022 lag die Bearbeitungszeit in Baden-Württemberg noch bei 17,4 Monaten. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußerte jedoch Bedenken, dass bei weiterhin steigenden Klageeingängen die Fristen ins Stocken geraten könnten. Um Asylverfahren zu beschleunigen, hat Baden-Württemberg bereits Maßnahmen ergriffen, darunter die Stärkung und Neuausrichtung der Verwaltungsgerichte seit dem 1. Juli 2024.
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung
In den Verwaltungsgerichten von Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen wurden spezielle Asylkammern eingerichtet, die unter anderem für sichere Herkunftsstaaten sowie für Länder mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zuständig sind, wie Tunesien und Algerien. Ein Pilotprojekt am Verwaltungsgericht Karlsruhe nutzt Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Asylverfahren zu unterstützen. Der „Asylaktendurchdringungsassistent“ automatisiert die Erkennung relevanter Informationen und erleichtert somit die Datenbearbeitung.
Ähnliche Trends zeichnen sich auch in Niedersachsen ab, wo die Gerichte alte Fälle aufgearbeitet haben, was die Bearbeitungsdauer verkürzt hat. Laut Berichten wurden 2024 in Niedersachsen 10.114 neue Asylverfahren eingereicht, nach 6.776 im Jahr 2023. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Niedersachsen fiel von 28,2 Monaten im Jahr 2022 auf 16,5 Monate im Jahr 2024. Dennoch wird gewarnt, dass der Zuwachs an Klageeingängen den Druck auf die Justiz erhöhen könnte.
Ein Rückgang der anhängigen Gerichtsverfahren seit 2017 ist ebenfalls bemerkenswert: Während 2017 noch fast 21.000 Verfahren anhängig waren, sank diese Zahl bis 2023 auf 9.600. Allerdings liegt die Anzahl der Verfahren 2024 mit knapp 11.700 wieder auf dem Niveau von 2022. Ab September 2024 sollen Asylgerichtsverfahren für bestimmte Herkunftsländer an ausgewählten Verwaltungsgerichten konzentriert werden, um die Effizienz weiter zu steigern.
Für weitere Informationen zu den steigenden Asylklagen in Baden-Württemberg lesen Sie auf n-tv.de und zu den Entwicklungen in Niedersachsen auf welt.de.
