In Rheinland-Pfalz hat die Zahl der Klagen abgelehnter Asylbewerber stark zugenommen. Laut einem Bericht von Welt hat sich die Bearbeitungszeit der Verfahren inzwischen verlängert. Im bundesweiten Vergleich zeigt sich jedoch, dass Rheinland-Pfalz mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 5,4 Monaten die besten Werte erzielt. In den Vorjahren betrug diese noch 3,9 Monate im Jahr 2023 und 4,8 Monate im Jahr 2022. Damit erfüllt Rheinland-Pfalz das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz von maximal sechs Monaten Bearbeitungsdauer.
Für die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz gab es einen signifikanten Anstieg der Asylklagen. So erhielt das Verwaltungsgericht Trier im Jahr 2024 insgesamt 4.139 Asylklagen, ein Anstieg im Vergleich zu 3.133 im Jahr 2023 und 2.429 im Jahr 2022. Die Gründe für diesen Anstieg werden in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gesehen. Außerdem führte der Anstieg der Asylzahlen zu einem Erledigungsstau, der nun abgebaut wird. Bereits in den Jahren 2016 und 2017 gab es Rekordeingänge mit knapp 11.000 und mehr als 14.200 Verfahren. Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußert Bedenken, dass bei weiter steigendem Klageeingang eine Stagnation der Verfahrenslaufzeiten eintreten könnte. Zudem wird die Notwendigkeit von spezialisierten Asylkammern und zusätzlichem Richterpersonal hervorgehoben.
Steigende Fallzahlen im Südwesten Deutschlands
Auch im gesamten Südwesten Deutschlands ist ein deutlicher Anstieg der Asylklagen festzustellen, wie Zeit berichtet. Im Jahr 2023 wurden in dieser Region 12.755 neue Asylverfahren registriert, was im Vergleich zu 8.766 im Vorjahr und 7.257 im Jahr 2022 einen alarmierenden Anstieg darstellt. Bundesweit gab es im Jahr 2023 über 100.000 neue Hauptsacheverfahren, was einen Anstieg von 62 % im Vergleich zu 2022 bedeutet. Trotz dieser steigenden Verfahren hat sich die Bearbeitungszeit bundesweit verkürzt; in Baden-Württemberg betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Hauptsacheverfahren nur noch 7,9 Monate, im Vorjahr waren es noch 17,4 Monate.
Baden-Württemberg hat bereits Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren ergriffen, unter anderem die Einrichtung spezieller Asylkammern. Ab dem 1. Juli 2024 sollen an den Verwaltungsgerichten in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen neue Asylkammern etabliert werden. In Karlsruhe wird es dabei drei neue Asylkammern geben, die für sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit niedriger Anerkennungsquote zuständig sind.
Darüber hinaus wird ein Pilotprojekt in Karlsruhe eingesetzt, das Künstliche Intelligenz zur Unterstützung der Richter bei der Bearbeitung von Asylverfahren nutzt. Der „Asylaktendurchdringungsassistent“ soll dabei helfen, relevante Informationen in Asylakten automatisiert zu erkennen.
