Im Landkreis Friesland zeigt sich eine angespannte finanzielle Situation. Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 41 Millionen Euro auf, was zu intensiven Diskussionen im Kreistag führt. Um den finanziellen Druck zu verteilen, wird eine Erhöhung der Kreisumlage auf 56 Punkte vorgeschlagen, während für die Stadt Schortens sogar eine Erhöhung auf 75,8 Punkte angedacht ist. Der Gesamthaushalt des Landkreises beläuft sich auf rund 326 Millionen Euro, wobei Investitionen in Höhe von über 25 Millionen Euro durch Kredite finanziert werden müssen.
Jannes Wiesner von der SPD betont, dass der Landkreis vor großen finanziellen Herausforderungen stehe und unterstützt die Erhöhung der Kreisumlage. Auch Martina Esser von den Grünen bezeichnet die Lage als hochdramatisch und spricht sich für die Erhöhung aus. Im Gegensatz dazu stimmt die CDU/ZV/UWG-Gruppe gegen die Erhöhung, da diese ihrer Meinung nach Städte und Gemeinden zusätzlich belaste. Eine Einigkeit besteht über die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, während der Verlustausgleich für die Friesland-Kliniken, der 24 Millionen Euro beträgt, zur kritischen Haushaltssituation beiträgt.
Haushaltsbeschlüsse und Konsolidierungsmaßnahmen
Eine mehrheitliche Zustimmung fand auch der Haushalt 2023, welcher einen Fehlbetrag von etwa 8 Millionen Euro ausweist, der auf den Defizitausgleich für die Friesland Kliniken zurückzuführen ist. Die Kreisumlage wurde an dieser Stelle von 51 auf 53 Punkte (brutto) erhöht. Zudem ist eine Entlastungszahlung von rund 10 Millionen Euro an Städte und Gemeinden aufgrund des bestehenden Kita-Vertrages vorgesehen.
Die tatsächliche Belastung der Kreisumlage beträgt 45,5 Punkte. Ohne den Defizitausgleich wäre der Ergebnishaushalt ausgeglichen gewesen. Aktuelle Prognosen zeigen eine Verschlechterung des Haushaltsvollzugs von 8 Millionen Euro auf etwa 11,5 Millionen Euro. Um die finanzielle Situation zu konsolidieren, wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, darunter eine Haushaltssperre ab dem 1. September 2023 und Einschränkungen bei Neueinstellungen, die Einsparungen von bis zu 1,5 Millionen Euro ermöglichen sollen. Fachbereichsleiter und Dezernenten wurden angewiesen, nur unumgängliche Ausgaben zu tätigen.
Zusätzlich gibt es Möglichkeiten für Mehreinnahmen, unter anderem durch Flüchtlingshilfen des Bundes. Voraussichtlich sollen im Oktober Gespräche über zusätzliche Mittel für Flüchtlingshilfe stattfinden. Des Weiteren wird eine höhere Renditeausschüttung von EWE an Friesland in Höhe von 9 Millionen Euro anstelle von 7 Millionen Euro erwartet.
Der Landrat Sven Ambrosy erhält den Auftrag, eine Vereinbarung mit den Kommunen auszufinanzieren. Die Diskussionen und geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, das Defizit im Rahmen des Haushaltsvollzugs so gering wie möglich zu halten, wie [nwzonline.de](https://www.nwzonline.de/friesland/kreistagssitzung-in-friesland-diskussion-um-kreisumlage-und-kliniken-sorgt-fuer-spannungen_a_4,1,4194787059.html) berichtete. Ergänzende Informationen zur Haushaltssituation und den Herausforderungen im Landkreis sind ebenfalls auf [buergerinfo.friesland.de](https://buergerinfo.friesland.de/vo0050.asp?__kvonr=3993) zu finden.
