In Hessen wurde 2011 eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen, für die 70 Prozent der Bürger stimmten. Dies geschah im Rahmen einer Volksabstimmung, die am 27. März 2011 gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfand. Der Hessische Landtag hatte am 15. Dezember 2010 das Gesetz zur Änderung der Verfassung beschlossen, das die Schuldenbremse vorsieht. Die Verfassungsänderung, die festlegt, dass bis zum Jahr 2020 keine Neuverschuldung erfolgen darf, wurde am 29. April 2011 verkündet und trat am 10. Mai 2011 in Kraft. Die Schuldenbremse ist seither in Artikel 141 der Hessischen Landesverfassung kodifiziert, wie Wikipedia berichtet.
Aktuell haben die CDU, CSU und SPD in Berlin milliardenschwere Sondervermögen vereinbart, was den Ländern erlaubt, sich stärker zu verschulden. Dies steht im Kontrast zu dem ursprünglichen Beschluss der Schuldenbremse. Zudem ruft die Gewerkschaft Verdi für Freitag zu einem Streik in Kitas und Pflegeeinrichtungen auf, was vor allem Berufe betrifft, in denen Frauen tätig sind. Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird von Verdi mit der Forderung nach höheren Gehältern flankiert. Weitere Informationen liefert die FAZ.
Erdbewegungen und Wetterprognose
In Hessen geschieht es regelmäßig, dass die Erde im Schnitt 400 Mal pro Jahr bebt. Zudem zeigt die Wetterprognose für Donnerstag viel Sonnenschein und wenige Wolken mit Temperaturen bis zu 16 Grad. Am gleichen Tag haben einige Persönlichkeiten Geburtstag, darunter Monika Hermanns (66), ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, Özlem Türeci (58), Mitgründerin von Biontech AG, und Frank Scholze (57), Generaldirektor der Deutschen Nationalbibliothek.
