In Hochdorf, einem Ort im Kreis Esslingen, erregte ein politischer Aufkleber in der Werkstatt „I&B Autoservice“ Aufsehen und Empörung. Ende Februar entdeckten die Mitarbeiter einen Aufkleber, der den Schriftzug „Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?“ trägt. Dieser Aufkleber ähnelt den bekannten „Nett hier – aber waren Sie schon einmal in Baden-Württemberg?“-Stickern, wird jedoch ausdrücklich von der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt.
Adnan Izmir, der Eigentümer der Werkstatt, vermutet, dass der Sticker gezielt wegen seiner acht überwiegend lokationship Teammitglieder angebracht wurde, von denen einige einen Migrationshintergrund haben. In einer Stellungnahme gegenüber der Esslinger Zeitung äußerte Izmir, dass er „eine unbeschreibliche Wut im Bauch“ habe, da der Aufkleber seiner Meinung nach zur Fremdenfeindlichkeit und Volksverhetzung aufruft. Ein Freiburger Opferverein, „Geraubte Kinder – vergessene Opfer“, stellte bereits Strafanzeige gegen den Aufkleber aufgrund dieser Vorwürfe.
Ermittlungen aufgrund von Volksverhetzung
In einem weiteren Vorfall ermittelt die Polizei in Karlsruhe wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD. Anlass hierfür ist ein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt, das als „Abschiebeticket“ bezeichnet wird. Dieses Flugblatt wurde in sozialen Netzwerken verbreitet und sollte vor allem in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt werden.
Das optisch an Flugtickets angelehnte Dokument richtet sich an „illegale Einwanderer“ und enthält ein aufgedrucktes Datum für den „Abflug“, das mit dem Bundestagswahltermin am 23. Februar zusammenfällt. Als Abflughafen wird Deutschland und als Ziel „sicheres Herkunftsland“ angegeben. Ein QR-Code auf dem Flyer verweist zudem auf die Seite des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt.
Die Aktion wird als Plagiat einer Wahlkampagne der Neonazi-Partei NPD aus dem Jahr 2013 betrachtet und wirft historische Parallelen zu One-Way-Tickets für Juden aus dem Jahr 1933 auf. Laut dem Karlsruher AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard wird jedoch nicht gezielt nach ausländisch klingenden Namen gesucht. Die Polizei hat bestätigt, dass die Ermittlungen laufen, jedoch bislang noch keine konkreten Beschuldigten identifiziert wurden. Darüber hinaus kündigte die Linkspartei eine Anzeige gegen die AfD an.
Das baden-württembergische Staatsministerium zeigte sein „Entsetzen“ über den Aufkleber von Izmir und lobte die Kampagne „The Länd“ für kulturelle Vielfalt und Respekt. Inzwischen sind die Stickeraktionen der AfD auch in den sozialen Medien zu finden, wie die SV-Gruppe berichtete.
