Wilhelmshaven

Tarifkommission erzielt Durchbruch: Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst beendet!

Nach neun Verhandlungsrunden hat die Tarifkommission für die Volkshochschule (VHS) und die Musikschule in Wilhelmshaven einen neuen Haustarif vereinbart. Die Beschäftigten sollen rückwirkend zum 1. Januar 2023 nach diesem Tarif entlohnt werden, vorausgesetzt die Gesellschafterversammlung stimmt zu. Ein bedeutendes Ergebnis der Einigung ist die Beendigung von Kettenbefristungen, was bedeutet, dass Arbeitsverträge, die für zwei oder mehr Jahre befristet sind, nach zwei Jahren entfristet werden.

Der neue Haustarif wird zum 1. Januar 2030 vollständig durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt. Der Rat der Stadt hatte zuvor festgestellt, dass nicht alle städtischen Beschäftigten nach Tarif entlohnt werden, was bei öffentlichen Ausschreibungen oft zu Anforderungen an die Tariftreue führt. Um diese Herausforderung zu bewältigen, beauftragte der Rat die Verwaltung, Verhandlungen über eine tarifliche Bindung zwischen der VHS/Musikschule und der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit GmbH (WTF) zu führen.

Details zur Tarifkommission und den Verhandlungen

Für die Tarifverhandlungen wurde eine spezielle Tarifkommission gebildet, die Mitglieder von ver.di, den Ersten Stadtrat Armin Schönfelder, Mitglieder des Rates sowie die Leitung und den Betriebsrat der VHS/MS umfasst. Auch eine anwaltliche Beratung vom Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade (AWV) war involviert. Die durchgeführten neun Verhandlungsrunden betonen den großen Diskussionsbedarf und das Ziel, eine Gleichbehandlung der Volkshochschule und Musikschule mit der Stadtverwaltung zu erreichen. Die finanzielle Situation der Stadt wurde während der Verhandlungen ebenfalls berücksichtigt.

Die Tarifeinigung sowie der Entwurf des neuen Haustarifvertrages sollen am 31. März dem Personal- und Gleichstellungsausschuss des Rates vorgestellt werden, wobei die endgültige Zustimmung der Gesellschafterversammlung noch aussteht.

Im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst haben laut einem Bericht auf oeffentlicher-dienst-news.de die TVöD-Tarifverhandlungen für 2025 begonnen. Die nächste Verhandlungsrunde wird voraussichtlich im Januar 2025 stattfinden, während Gewerkschaften im Herbst 2024 ihre Forderungen vorstellen wollen. Der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus und betrifft rund 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und setzen sich stark für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein. Die Verhandlungen finden in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld statt, das von einer hohen Verschuldung der Kommunen und einem Personalmangel geprägt ist.