Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, äußerte sich am 8. März 2025 zu den Sondierungsergebnissen zwischen der Union und der SPD. Die Sondierungsgespräche sind damit erfolgreich abgeschlossen worden. Hagel betonte, dass unter der Führung von Friedrich Merz bedeutende Punkte mit der SPD vereinbart werden konnten. Ziel der Gespräche ist ein Politikwechsel, den die Menschen nach Ansicht der CDU wollen und das Land dringend benötigt.
Am kommenden Montag wird der CDU-Bundesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beraten. Der CDU-Landesverband hat bereits seine Unterstützung für die Koalitionsgespräche signalisiert. Im Fokus der CDU Baden-Württemberg stehen Strukturreformen und substanziellen Einsparungen. Themen wie die Staatsmodernisierung, die Beschleunigung von Genehmigungen sowie die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau sollen zentrale Punkte der Verhandlungen darstellen.
Schwerpunkte der Sondierungen
Ein wesentlicher Punkt ist die Überarbeitung des Bürgergeldes, welches durch eine faire Grundsicherung ersetzt werden soll. Zudem wird an verbesserten Sanktionsmöglichkeiten gearbeitet und Überstunden sollen zukünftig durch steuerliche Erleichterungen belohnt werden. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung einer Aktivrente, die rüstige Rentner zur Weiterarbeit motivieren soll. Ziel ist es, den Standort Deutschland stärker wettbewerbsfähig zu machen. Dazu sind auch Steuerreformen sowie eine Senkung der Energiepreise geplant.
Im Bereich Migration sind Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration vorgesehen, darunter Rückweisungen an den Grenzen und die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme aus Afghanistan. Für die Landwirtschaft wird eine Rückkehr der Agrardiesel-Rückvergütung angestrebt, um die Bauern zu unterstützen. Auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie auf sieben Prozent steht im Raum, um die Branche zu entlasten.
Die Sondierungsgespräche umfassten insgesamt elf Seiten und deckten zahlreiche Themen ab. Diese Ergebnisse verdeutlichen die breite Palette an geplanten Reformen, die in den Koalitionsverhandlungen detaillierter ausgearbeitet werden sollen. Hagel stellte klar, dass man betriebswirtschaftliche Fragestellungen im Sinne der Menschen angehen will, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
Wie bereits berichtet, werden die Parteigremien bald die Genehmigung für die Koalitionsverhandlungen erteilen. Die Sondierungsinhalte legen den Grundstein für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD in der kommenden Regierungsperiode, um spezifische politische Ziele zu verwirklichen und die Herausforderungen in den verschiedenen Bereichen anzugehen.
