Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Anke Rehlinger hat die jüngsten Vereinbarungen zwischen der Union und der SPD als einen wichtigen Schritt zur wirtschaftlichen Erholung Deutschlands bezeichnet. Rehlinger betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland bleiben muss und wirtschaftlich gestärkt werden soll. Sie erklärte, die Absprachen seien ein „gutes Paket für Deutschland“, das darauf abzielt, wirtschaftliche Impulse zu setzen.
Im Bereich Migration kündigte Rehlinger an, dass es keine Grenzschließungen geben werde, jedoch verschärfte Grenzkontrollen eingeführt werden. Das Ziel dieser Maßnahmen sei es, die irreguläre Migration zu begrenzen und zugleich die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die neue Politik soll auf „Humanität und Ordnung bei der Migration“ ausgerichtet sein. Ein „großes Wirtschaftspaket“ ist geplant, um vor allem den Menschen in Deutschland zu helfen. Rehlinger ist zuversichtlich, dass hart arbeitende Menschen von den neuen Maßnahmen profitieren werden, äußerte jedoch Bedenken, dass die hohen Sondervermögen die Erstellung des Haushalts erschweren könnten, da „es nie genug Geld da“ sei.
Migration und Fachkräfte
Zusätzlich erachtet die SPD die Zuwanderung aus dem Ausland als notwendig, um im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiv zu bleiben. Personen, die in Deutschland arbeiten möchten, sollen einfache legale Zugangswege erhalten, ohne das Asylsystem nutzen zu müssen. Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU erhalten erweiterte Möglichkeiten, um für Studium, Ausbildung, Arbeit oder Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen.
Ein effektives Asylverfahren soll ebenfalls gewährleistet werden; es muss schneller, fair und rechtssicher durchgeführt werden, um Integrations- und Rückführungsmaßnahmen effizient umsetzen zu können. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen finanziell bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Personen ohne Schutzbedarf und Bleibeperspektive müssen Deutschland verlassen, insbesondere solche mit Straftaten oder Gefährdungen. Ein Rückführungsverbesserungsgesetz bietet den Ländern zusätzliche Instrumente zur Rückführung.
Im Hinblick auf das europäische Asylsystem treten ab Sommer 2026 umfassende Reformen in Kraft. Alle Asylsuchenden müssen an den EU-Außengrenzen kontrolliert und registriert werden, wobei in bestimmten Fällen Asylanträge an den Außengrenzen entschieden werden müssen. Ein Solidaritätsmechanismus soll die gemeinsame Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten für Geflüchtete regeln. Der Zugang zu Sprachkursen und Arbeit für Asylsuchende wird zudem durch das Chancenaufenthaltsgesetz erleichtert. Langjährig Geduldete können ebenfalls einfacher ein reguläres Bleiberecht erhalten. Zudem ermöglicht eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts einen schnelleren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft für langjährige Bewohner. Ab September 2024 werden flexible Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen für sechs Monate durchgeführt, um grenzüberschreitende Kriminalität und irreguläre Migration zu bekämpfen, wobei die Bekämpfung von Schleusern einen wichtigen Schwerpunkt bildet.
