DeutschlandLindau (Bodensee)

Hexenjagd auf Lehrer: Urteil bringt Freiheit der Selbstständigen in Gefahr!

Die Unsicherheiten im Bereich der Beschäftigung von Honorarkräften in Bildungseinrichtungen haben mit dem sogenannten Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus 2022 neue Dimensionen erreicht. Edina S., eine 38-jährige Lehrkraft, die seit über zehn Jahren Deutsch als Fremdsprache unterrichtet, kämpft mit den Folgen dieses Urteils, das die Beschäftigung von Lehrkräften als selbstständig in Frage stellt. Laut [Schwäbische.de](https://www.schwaebische.de/regional/bodensee/meckenbeuren/hexenjagd-auf-selbststaendige-lehrer-dozenten-schlagen-nach-urteil-alarm-3364579) war das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass eine Musiklehrerin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stood. Dies führte zu einer verschärften Prüfungs- und Beurteilungspraxis seitens der Deutschen Rentenversicherung.

Der Bundestag hat eine Übergangsfrist bis Ende 2026 beschlossen, um Bildungseinrichtungen die nötige Zeit zur Anpassung zu geben, ohne sofort Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Edina S. äußert Bedenken, dass eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen viele Bildungseinrichtungen in Gefahr bringen könnte. Tobias Diemer, Direktor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, warnte vor der Möglichkeit einer „Kostenexplosion“ und einem drastischen Rückgang des Kursangebots, falls Honorarkräfte angestellt werden.

Änderungen durch das Herrenberg-Urteil

Obwohl das Urteil Risiken birgt, ist die Anzahl der Integrations- und Berufssprachkurse seit 2022 gestiegen. In den Jahren 2023 und 2024 haben laut [BMAS](https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2025/sozialvers-pflicht.html) etwa 360.000 Kurse gestartet, und die Zahl der Lehrkräfte in Integrationskursen hat sich von etwa 12.000 Anfang 2022 auf über 20.000 erhöht. Dies zeigt, dass trotz der Veränderungen in der rechtlichen Lage, die Nachfrage nach Sprachkursen ungebrochen hoch ist.

In Musikschulen waren bereits vor dem Urteil rund 80% der Lehrkräfte fest angestellt, und dieser Trend scheint sich fortzusetzen. Ingo Sadewasser, Vorsitzender des Landesverbands der Musikschulen Baden-Württemberg, berichtete, dass eine Umstellung auf Festanstellungen erfolgt, ohne dass Gebühren für Eltern erhöht werden müssen. Es gibt zudem Forderungen nach fairen Beschäftigungsbedingungen, wie sie Monika Stein von der GEW äußerte, die ein Bundestariftreuegesetz für den Bildungssektor fordert. Lina Seitzl, Bundestagsabgeordnete der SPD, betonte die Notwendigkeit politischer Lösungen, um die Wahlmöglichkeit zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit zu gewährleisten.

Edina S. hofft, auch weiterhin freiberuflich arbeiten zu können, da sie ihre Arbeit und insbesondere den Kontakt zu Zugewanderten liebt. Die Entwicklungen im Bildungssektor zeigen, dass sich Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen in einem angespannten rechtlichen Umfeld zurechtfinden müssen, um die Qualität des Bildungsangebots aufrechtzuerhalten.