Am Mittwoch, dem 12. März 2025, verkündet der Staatsgerichtshof eine Entscheidung über einen Wortentzug in der Bremischen Bürgerschaft. Der Vorfall, der zu dieser rechtlichen Auseinandersetzung führte, ereignete sich in der zweiten Sitzung nach der Bürgerschaftswahl im Juli 2023. Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland (BD), hatte eine Klage eingereicht, nachdem ihm von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) das Wort entzogen wurde.
Die Debatte in der Bürgerschaft war ursprünglich auf die Besetzung des Bremer Senats ausgerichtet, jedoch lenkte Timke die Diskussion auf die Linkspartei. Grotheer wies ihn mehrfach darauf hin, dass seine Ausführungen vom Thema abwichen. Nach einem dritten Ordnungsruf zog Grotheer Timke das Wort zurück, was zu einem Eklat führte.
Rechtliche Auseinandersetzung und Vorwürfe
Timke erhebt den Vorwurf gegen Grotheer, unzulässig in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen und die parteipolitische Neutralität verletzt zu haben. Laut der Klageschrift des Verwaltungsrechtlers Andreas Reich wird Grotheers Vorgehen als Machtmissbrauch bezeichnet. Der BD sieht das Abgeordnetenrecht Timkes als unzulässig beschnitten an und plant, zu jedem Punkt künftige Redebeiträge zu leisten.
Der Vorfall hat auch das Interesse an einer Klärung geweckt, ob Grotheer ihre Befugnisse überschritt. Beispielsweise konnte die Grünen-Abgeordnete Henrike Müller ohne Intervention über den Ukraine-Krieg sprechen, was als Ungleichbehandlung wahrgenommen wird. Timke äußert sich zuversichtlich, dass der Staatsgerichtshof der Klage stattgeben wird, und kritisiert die Ausgrenzung der BD durch das rot-grün-rote Bündnis.
Sowohl [n-tv.de](https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Entscheidung-nach-Wortentzug-in-der-Buergerschaft-erwartet-article25622768.html) als auch [weser-kurier.de](https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremische-buergerschaft-wortentzug-fuer-timke-hat-rechtliches-nachspiel-doc7sboc3etlvs1342t221n) berichten über die Vorgänge in der Bürgerschaft und das erwartete rechtliche Nachspiel rund um Timkes Wortentzug.
