Nordrhein-Westfalen wird am 17. März 2025 vier neue Meldestellen für rassistische Vorfälle und Queerfeindlichkeit einrichten. Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen der Landesregierung, die Erfassung und das Verständnis von Diskriminierungsfällen zu verbessern, insbesondere in Bezug auf antimuslimische Vorfälle und Antiziganismus sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, wie n-tv berichtet.
Für den Aufbau dieser Meldestellen wurden mehr als 1,5 Millionen Euro investiert. Über diese Einrichtungen sollen Vorfälle registriert werden, jedoch prüfen die Meldestellen keine Vorfälle auf ihre Strafbarkeit und haben keinen Verfolgungs- oder Sanktionierungsauftrag. Für strafrechtliche Anzeigen müssen Betroffene weiterhin zur Polizei gehen. Ziel der neuen Meldestellen ist es, das Dunkelfeld von Diskriminierungserfahrungen zu beleuchten und zu erhellen.
Details zu den Meldestellen
Die Meldestellen werden ab dem 17. März spezialisierte Meldeformulare auf einer entsprechenden Internetseite bereitstellen. In diesen Formularen werden keine Daten von vermeintlichen Tätern erfasst; eingetragene Namen werden anonymisiert. Die Meldestellen sind darauf ausgelegt, eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Diskriminierung zu bieten und Vorfälle sichtbarer zu machen. Videos oder Fotos können nicht hochgeladen werden. Zudem sind für das Jahr 2025 jeweils 180.000 Euro für den Betrieb der einzelnen Meldestellen eingeplant.
Die Finanzierung erfolgt als Teil eines bundesweit einzigartigen Netzwerks von Meldestellen, das auch die bereits bestehende Meldestelle für antisemitische Vorfälle (RIAS NRW) umfasst. Die Träger der neuen Meldestellen wurden durch ein landesweites Interessenbekundungsverfahren ausgewählt und erhalten Unterstützung in Form professioneller Prozess- und Organisationsbegleitung. Land.NRW berichtet, dass die Meldestelle für Queerfeindlichkeit zum Beispiel von Queere Netzwerk NRW e.V. und anderen Partnern konzipiert wurde, während die Meldestelle für antimuslimischen Rassismus von Interkultur e.V. und Coach e.V. ins Leben gerufen wird.
