Am 13. März 2025 haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zu einem geplanten Regierungsprogramm begonnen. zentrale Themen dieser Gespräche sind Migration, Finanzen und die Einführung des Bürgergeldes. Ein wesentlicher Punkt ist die Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben sowie die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte.
Eine Einigung ist bis zur geplanten Bundestagsabstimmung am Dienstag erforderlich. Andernfalls könnte es zu einem Neuanfang der Koalitionsgespräche kommen. Ein Streitpunkt ist die Migration, wo eine Einigung auf die Rückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen erzielt wurde, jedoch unterschiedliche Sichtweisen zwischen Union und SPD bestehen.
Kernpunkte der Diskussionen
Weitere zentrale Themen betreffen den Haushalt und die Verteidigung. Im Hinblick auf den Haushalt sind Sparmaßnahmen geplant, wobei die Union versucht, den Sozialetat zu betreffen, während die SPD keine Einsparungen bei der sozialen Absicherung anstrebt. Gleichzeitig spielt die Verteidigung eine größere Rolle in den Verhandlungen; die Union fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht, während die SPD ein freies System befürwortet.
Ein umstrittenes Thema ist das Heizgesetz, wo die CDU eine Rückabwicklung fordert und die SPD eine grundlegende Überarbeitung anstrebt. Auch in der Steuerpolitik gibt es Uneinigkeit. Die Union will die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen, während die SPD eine stärkere Besteuerung von Unternehmensvermögen sowie die Einführung einer Vermögensteuer anstrebt. Die Zukunft des Solidaritätszuschlags bleibt unklar, da die Union dessen Abschaffung favorisiert und die SPD dem gegenübersteht.
Auf wirtschaftlicher Ebene schlagen die Gespräche eine Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert vor, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer für Speisen langfristig auf sieben Prozent gesenkt werden. Des Weiteren denkt die Koalition an einen Kaufanreiz für Elektroautos und eine Reform der Einkommensteuer, um die breite Mittelschicht zu entlasten.
Im Bereich Arbeit und Soziales wird ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bis 2026 angestrebt, während Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Eine umfassende Pflegereform sowie die Planung einer Überarbeitung des Bürgergeldsystems stehen ebenfalls auf der Agenda. Im Bereich der Migration bleibt die Beibehaltung der reformierten Regelungen zur Staatsangehörigkeit, einschließlich verkürzter Wartefristen und der Möglichkeit eines Doppelpasses für Nicht-EU-Bürger.
Das Sondierungspapier, das die Einigung zwischen den Parteien zusammenfasst, hat elf Seiten und enthält zahlreiche Details zu geplanten Änderungen in verschiedenen Bereichen, wie [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html) berichtet. Darin wird deutlich, dass die Parteien vor schwierigen Verhandlungen stehen, um eine stabile Regierungsbasis zu schaffen, wobei jeder Punkt in den Diskussionen verhandelt und abgewogen werden muss. Die Unionsparteien und die SPD versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden, um die Herausforderungen in den genannten Bereichen zu meistern, wie [Radio Gütersloh](https://www.radioguetersloh.de/nachrichten/nrw-und-die-welt/detailansicht/berlin-knackpunkte-der-koalitionsverhandlungen.html) berichtet.
