In Friedrichshain-Kreuzberg sorgt ein Streit um die Parkplatzsituation in der Eisenbahnstraße für Aufregung. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung kritisiert der CDU-Abgeordnete Christopher Förster das Bezirksamt für das Durchsetzen eines Parkverbots, obwohl die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zuvor dagegen gestimmt hatte. Die Aufstellung von Parkverbotsschildern wird als kommunikative Panne bezeichnet, da die ausführende Firma nicht um ein Aussetzen der Schilder gebeten wurde.
In einem weiteren Schritt beschlossen die Mitglieder der BVV, die zuvor eingeführten Parkverbote teilweise aufzuheben. Der neue Beschluss, unterstützt von der CDU-Fraktion, sieht vor, dass künftig 10 Parkplätze von 6 bis 11 Uhr ausschließlich für Lieferzwecke genutzt werden können, während 20 Parkplätze wieder für alle Autofahrer zur Verfügung stehen sollen. Bürger wie Jannis Sotiriadis hatten zuvor mit einer Unterschriftenpetition für den Erhalt dieser Parkplätze gekämpft.
Aktuelle Entwicklungen
Die Parkverbotsschilder in der Eisenbahnstraße wurden zwischenzeitlich mit Plastiktüten abgedeckt. Das Bezirksamt kündigte an, den BVV-Beschluss aus November 2024 zu prüfen, der eine Wiedererlaubnis des Parkens in der Eisenbahnstraße beinhaltete. Laut dem aktuellen Beschluss sollen bis zur endgültigen Entscheidung des Bezirksamts die Schilder abgedeckt bleiben. Eine verkehrsrechtliche Anordnung des Straßen- und Grünflächenamtes ist für die dauerhafte Anpassung der Beschilderung erforderlich.
Die CDU-Abgeordnete Ulrike von Rekowsky bezeichnete den aktuellen Beschluss als Erfolg und ein Signal gegen die grüne Verkehrspolitik. Die ursprüngliche Planung zur Reservierung der Parkplätze für Lieferzone fand ohne Einbeziehung von Anwohnern und Gewerbetreibenden statt. Es bleibt unklar, ob der Antrag tatsächlich umgesetzt wird, da das Bezirksamt die Möglichkeiten zur Umsetzung oder alternative Maßnahmen prüfen muss.
Das Bezirksamt konnte bisher keine Auskunft über die Kosten der beschilderten Parkverbote geben, da diese im Rahmen eines größeren Auftrags erfolgt sind. Zudem plant das Bezirksamt, ein Schreiben an die Bußgeldstelle zu richten, um die Nicht-Erhebung bereits ausgestellter Bußgelder zu beantragen, wie die BZ Berlin berichtete.
