Am Breitscheidplatz in Berlin sind die Bemühungen um ein Sicherheitskonzept seit Jahren von Unsicherheiten geprägt. Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016, bei dem 12 Menschen getötet und fast 170 weitere verletzt wurden, stehen dort provisorische Riesenpoller und Drahtkörbe mit Sandsäcken. Diese Maßnahmen, die als Teil eines „Zufahrschutzkonzepts“ von der Senatsinnenverwaltung im Jahr 2016 initiiert wurden, haben das Ziel, öffentliche Plätze vor Überfahrten mit Kraftfahrzeugen zu schützen.
Das Konzept ist jedoch seitdem nicht weiterentwickelt worden und es fehlen bislang die Ergebnisse des Pilotprojekts. Der Platz wird von vielen als unansehnlich wahrgenommen. Michael Frenzel, der Direktor des Hotel Palace, beschreibt den Breitscheidplatz als „unser schmutziges Wohnzimmer“. Ein ständiger Streit zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, das von den Grünen geleitet wird, belästigt die Planungen für einen Umbau des Platzes.
Streit um Umbaupläne
Das Bezirksamt plädiert für einen Umbau der Budapester Straße, um den Zugang zum Breitscheidplatz zu verhindern. Diese Pläne, die darauf abzielen, die Fahrbahnen zu verengen, wurden jedoch von der Senatsverkehrsverwaltung abgelehnt, da die Budapester Straße als leistungsfähige Verkehrsachse erhalten bleiben soll. Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) erklärte, dass man sich mit dem Senat auf einen Umbau geeinigt habe, jedoch fehle ein Zeitplan für die Umsetzung. Die Planung eines Straßenumbaus in Berlin kann mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen, sodass finanzielle Engpässe den Baubeginn weiter verzögern könnten.
In den Jahren nach dem Anschlag, bei dem der Täter Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt fuhr, wurden von den Sicherheitsbehörden verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen. So führte das Bundeskriminalamt RADAR-iTE zur Risikobewertung ein, und die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen wurden durch Betonpoller erhöht. Am 19. Dezember gedenken die Berliner der Opfer des Anschlags mit einem Mahnmal an der Gedächtniskirche und Glockenschlägen, die um 20:02 Uhr ertönen.
Der islamistische Anschlag am Breitscheidplatz hat nicht nur unmittelbare Todesopfer gefordert, sondern auch die Diskussion über die Sicherheit im öffentlichen Raum in Berlin neu entfacht. Der für den Anschlag verantwortliche Anis Amri war zuvor als Gefährder eingestuft worden und wurde monatelang von deutschen Sicherheitsbehörden überwacht. Dennoch konnten kritische Fehler in der Prävention nicht rechtzeitig behoben werden.
Für weitere Informationen zu diesem Vorfall und seinen Nachwirkungen lesen Sie den Artikel von bpb.de.
Mehr zur aktuellen Situation rund um den Breitscheidplatz erfahren Sie in dem Bericht von bild.de.
