Der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Ludwigshafen/Frankenthal hat sich zur Einigung zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen über die Lockerung der Schuldenbremse geäußert. Diese Einigung betrifft insbesondere Sicherheitsinvestitionen und ein neu geschaffenes Sondervermögen, das durch die Koalitionspartner beschlossen wurde. Grau lobte das Verhandlungsgeschick der Grünen und bezeichnete die Einigung als eine Stärkung der demokratischen Kräfte in Deutschland.
Insgesamt werden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt, wobei der Begriff Klimaneutralität erstmals ins Grundgesetz aufgenommen wird. Nach den neuen Regelungen müssen die Mittel aus dem Sondervermögen zusätzlich zu den bereits eingeplanten Investitionen im Bundeshaushalt verwendet werden. Dies soll dazu beitragen, den Handlungsspielraum für potenziell problematische Wahlgeschenke der neuen Koalition einzuschränken. Darüber hinaus werden auch die Kommunen von diesem Paket profitieren. Grau betonte, dass er bereit sei, zusätzliche Sitzungen und Fahrten nach Berlin in Kauf zu nehmen, um dieses Ergebnis zu erreichen.
Finanzpaket für Infrastruktur und Klimaschutz
In einer umfassenderen Ausarbeitung dieses Themas berichteten die Medien über ein Finanzpaket von insgesamt 500 Milliarden Euro, das Union, SPD und Grüne für Infrastruktur vorgesehen haben. Von diesen 500 Milliarden Euro fließen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. Laut Berichten des Bundestages soll ein milliardenschweres Finanzpaket für Sicherheit und Investitionen beschlossen werden. Diese neuen Schulden werden in einem historischen Volumen ermöglicht, wobei der Bundestag ein Errichtungsgesetz für das Sondervermögen verabschieden muss, bevor die Mittel zur Verfügung stehen.
Ein wichtiger Bestandteil der Regelungen umfasst eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und Zivilschutz. Der Bund darf bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz aufnehmen, und die Verteidigungsausgaben könnten bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einem Jahr betragen, was eine zusätzliche Neuverschuldung von über einer Billion Euro zur Folge hätte. Die Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundestag ist für Dienstag angesetzt, während der Bundesrat am 21. März 2025 über die Vorschläge entscheiden wird.
Um sicherzustellen, dass die Mittel auch tatsächlich für Klimaschutz verwendet werden, haben die Grünen Änderungen durchgesetzt. Ein geplanter neuer Artikel 143h im Grundgesetz soll die Kreditermächtigung für das Sondervermögen regeln, während für die Infrastruktur der Länder eine Investitionsquote von mindestens zehn Prozent des Gesamtetats gefordert wird. Ein strukturelles Neuverschuldungslimit für die Länder wird von bis zu 0,35 Prozent des BIP ermöglicht, was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Die Verteilung der Kreditaufnahme auf die einzelnen Länder soll durch ein Bundesgesetz strukturiert werden, wobei bereits rechtliche Unsicherheiten bezüglich der Grundgesetzänderung und deren möglicher Auswirkungen auf das Landesrecht bestehen. Zudem äußerte der baden-württembergische Finanzminister Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den Föderalismus.
