Die Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern sieht neue Hoffnung durch ein geplantes Sondervermögen, das positive Impulse für die marode Infrastruktur des Bundeslandes versprechen könnte. Laut einem Bericht von mopo.de gibt es in der Region große Probleme mit Schlaglöchern und schlecht geflickten Straßen, weshalb ein Investitionspaket von bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz dringend benötigt wird. Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern hofft, dass das Land bis zu einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen erhalten könnte, welches im Zusammenhang mit dem angestrebten Investitionspaket beschlossen werden soll.
Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbands, sprach von einem Investitionsstau bei Straßen und Brücken und fordert schnellere Vergabeverfahren sowie eine Reform des Vergaberechts, da die aktuellen Prozesse in Deutschland im internationalen Vergleich zu langwierig sind. In Mecklenburg-Vorpommern betrug der Gesamtumsatz der Baubranche im Jahr 2024 etwa 2,2 Milliarden Euro, wobei 800 Millionen Euro auf öffentliche Aufträge im Straßenbau sowie Hoch- und Tiefbau entfielen. Des Weiteren wies Jansen darauf hin, dass der Bau einer Brücke in Deutschland im Durchschnitt etwa sechs Jahre in Anspruch nimmt, wobei die Planung zeitlich den größten Teil ausmacht.
Sondervermögen und seine Auswirkungen
Aus einem Bericht von ndr.de geht hervor, dass die Koalitionspartner Union und SPD bei Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung eine Einigung über ein Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung in Höhe von rund 100 Milliarden Euro erzielt haben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte den Vorstoß und betonte die Dringlichkeit von Investitionen in Sicherheit und Wirtschaft. Sie erwartet, dass „viele Millionen“ Euro nach Mecklenburg-Vorpommern fließen, was einem potenziellen Nutzen von etwa einer Milliarde Euro über zehn Jahre entsprechen könnte.
Das Paket erfordert jedoch eine Grundgesetzänderung im Bundestag sowie die Zustimmung aller Bundesländer. Landeswirtschaftsminister Wolfgang Blank (SPD) sieht neue finanzielle Spielräume für die maritime Wirtschaft und unterstreicht die positive Bewertung des Sondervermögens durch die Wirtschaft in der Region. Die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg hat den Nachholbedarf in der Straßen-, Brücken- und digitalen Infrastruktur hervorgehoben. Zugleich äußert die IG Metall Küste die Hoffnung auf einen Beschäftigungsschub, insbesondere in der Marineindustrie.
Die politisch unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema werden ebenfalls deutlich: Während die CDU-Fraktion im Landtag den Plänen zustimmt, fordert die Linksfraktion unter Hennis Hebst die Abschaffung der Schuldenbremse und lehnt das Sondervermögen für Aufrüstung ab. Die AfD hingegen äußert Bedenken hinsichtlich neuer Schulden und deren möglichen Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern und das EU-Recht.
