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Bürgerschaft in Aufruhr: Neues Gefängnisprojekt sorgt für hitzige Debatte!

In Sachsen-Anhalt wächst die Diskussion um den geplanten Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) in Weißenfels. Bei einer Bürgerversammlung im Kulturhaus, die von etwa 500 Einwohnern, überwiegend aus Langendorf, besucht wurde, standen vor allem die Themen Sicherheit, möglicher Wertverlust der Grundstücke und Flächenversiegelung im Mittelpunkt. Die Verantwortlichen betonten, dass im neuen Gefängnis keine Schwerstkriminellen untergebracht werden sollen und das Strafmaß für die Insassen maximal zweieinhalb Jahre betragen wird.

Das neue Gefängnis, das an der Autobahn A9-Anschlussstelle Weißenfels errichtet werden soll, wird Platz für 440 Insassen bieten. Die Bauzeit wird auf drei Jahre geschätzt, und die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 400 Millionen Euro, die vom Land Sachsen-Anhalt übernommen werden. Der Ortschaftsrat Langendorf wird am Dienstag zu dem Thema tagen; dessen Votum wird in den Stadtrat einfließen, der am Donnerstag über das Projekt abstimmen will. Bei einer positiven Entscheidung könnte noch in diesem Jahr Baurecht bestehen, wie MDR berichtete.

Details zum Standortwechsel und Reaktionen

Ursprünglich war Halle als Standort für den Gefängnisneubau im Blick, doch nun rückt Weißenfels in den Fokus. Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Magdeburg bestätigte bereits Gespräche mit der Stadt über den neuen Standort, der als gut geeignet erachtet wird. Der Wechsel von Halle nach Weißenfels erfolgt, nachdem ein Gefängnisneubau in Halle aufgrund hoher Kosten gestoppt wurde. Während eine Landtagsabgeordnete der schwarz-rot-gelben Koalition von diesem Wechsel überrascht ist und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses fordert, sieht Martin Papke, der Oberbürgermeister von Weißenfels, im Neubau eine Chance zur Strukturstärkung, die über 300 neue Beamte mit sich bringen könnte.

Die Kommunikationspolitik des Landes wird jedoch auf Kritik gestoßen. Rüdiger Erben von der SPD betont die Notwendigkeit der Akzeptanz in der Bevölkerung, während der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands eine verbesserte Informationspolitik fordert. Laut Welt sind die Gründe für den Standortwechsel von Halle nach Weißenfels bislang unklar.