Die Verwaltungsrichter in Gelsenkirchen haben den Kliniken aus Gelsenkirchen, Essen und dem Kreis Recklinghausen in mehreren Eilverfahren recht gegeben. Dies ist das erste Mal, dass vor Gericht klagende Kliniken, die sich gegen Teile der geplanten Krankenhausreform der NRW-Landesregierung wehren, in ihrem Anliegen erfolgreich waren. Betroffene Einrichtungen dürfen weiterhin spezifische Behandlungen, darunter Leukämiebehandlungen und Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse, anbieten.
Die Reform der Landesregierung zielt darauf ab, die Spezialisierung der Kliniken zu fördern. Ab dem 1. April 2025 sollten viele Kliniken jedoch nicht mehr die zuvor erbrachten Leistungen anbieten dürfen. Auf Drängen der NRW-Landesregierung haben mehrere Kliniken rechtliche Schritte eingeleitet, um sich gegen die Einschränkungen ihrer Behandlungsmöglichkeiten zu wehren. Vor den Entscheidungen in Gelsenkirchen waren bereits andere Krankenhäuser am Verwaltungsgericht Düsseldorf mit ähnlichen Eilanträgen gescheitert, wo die Reform der Landesregierung als rechtmäßig bewertet wurde.
Gerichtliche Entscheidungen und weitere Schritte
In den aktuellen Eilverfahren haben die Richter festgestellt, dass das Land bei der Planung möglicherweise die Zahl der behandelten Fälle falsch berechnet hat. Insbesondere die Uniklinik Essen, die argumentiert, dass ihr nur noch wenige Herztransplantationen erlaubt wären, erhielt Unterstützung durch die Gerichte. Diese Feststellung könnte als widersprüchlich zu den Zielen der Krankenhausreform gewertet werden.
Das NRW-Gesundheitsministerium hat über 28 Eilanträge und 95 Klagen gegen die Krankenhausplanung registriert. Nach den Eilverfahren wird ein Hauptsacheverfahren folgen, in dem die Argumente beider Seiten gründlicher geprüft werden. Zudem besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einzulegen, wie Welt.de berichtete.
Die aktuelle Situation zeigt, dass der Widerstand gegen die Reform und die rechtlichen Auseinandersetzungen weiterhin zunehmen, während die Landesregierung an ihrem Ziel einer besseren Patientenversorgung durch Spezialisierung festhält, wie auch Radio Emscher Lippe hervorhebt.
