Die Schuldenbremse in Deutschland wurde kürzlich im Bundestag von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Grünen gelockert. Diese Entscheidung ermöglicht es den Bundesländern, Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen.
Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass das Bundesland bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen kann. Zudem wurde ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen eingerichtet, wovon über 3,4 Milliarden Euro direkt für Schleswig-Holstein vorgesehen sind. Insgesamt sind 100 Milliarden Euro für die Länder reserviert, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren ausgezahlt werden, was ungefähr 280 Millionen Euro pro Jahr für Schleswig-Holstein entspricht.
Für Investitionen und Infrastruktur
Die Städteverbände in Schleswig-Holstein fordern, dass das bereitgestellte Geld in die Städte, Kreise und Gemeinden investiert wird. Der Geschäftsführer des Städteverbands, Marc Ziertmann, hebt die Notwendigkeit pauschaler Summen für die Kommunen hervor. Der ADAC fordert zudem den Ausbau und die Fertigstellung von Autobahnen sowie die Sanierung von Landesstraßen und Brücken.
Die Opposition aus der SPD und die Lehrergewerkschaft GEW fordern eine Rücknahme der Kürzungen im Bildungsbereich, während es innerhalb der Landesregierung bereits Wunschlisten für Mehrausgaben und die Rücknahme von Kürzungen gibt. Finanzministerin Silke Schneider warnt jedoch vor übermäßigen Ausgaben trotz der Lockerungen. Die FDP äußert Bedenken gegen die neuen Schulden und bezeichnet das Ansammeln von Schulden als verantwortungslos.
Am 19. März 2025 erhielt das Schuldenpaket für Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen im Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit, mit 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Diese Gesetzesänderungen müssen ebenfalls die Zustimmung des Bundesrats erhalten, der am Freitag darüber abstimmen wird. Ministerpräsident Daniel Günther von Schleswig-Holstein betont die Bedeutung dieser Entscheidung für Europa, während die SPD-Landesvorsitzende die Grundlagen für notwendige Investitionen sieht.
Die Lockerung der Schuldenbremse erfolgt in Reaktion auf eine verschärfte Bedrohungslage und die Erhöhung des NATO-Ausgabenziels, sodass Verteidigungsausgaben nun nicht mehr unter die Verschuldungsregeln fallen. Diese Entwicklungen könnten jedoch auch zu Uneinigkeiten innerhalb der Koalition in Mecklenburg-Vorpommern führen, wo das Abstimmungsverhalten im Kabinett derzeit unklar ist.
