In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags wurde Julia Klöckner, Politikerin der CDU, zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt. Die 52-Jährige erhielt mit 382 Ja-Stimmen, 204 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen und 5 ungültigen Stimmen das Vertrauen des Parlaments. Damit tritt Klöckner die Nachfolge von Bärbel Bas an, die seit 2021 das Amt innehatte.
Julia Klöckner ist die vierte Frau in diesem wichtigen politischen Amt. Ihre Vorgängerinnen sind Annemarie Renger (SPD, 1972-1976), Rita Süssmuth (CDU, 1988-1998) und Bärbel Bas (SPD, seit 2021). Die CDU/CSU-Fraktion hatte Klöckner einstimmig nominiert, was dem traditionellen Vorschlagsrecht für das größte Fraktionsmitglied im Bundestag entspricht.
Karriere und Aufgaben der neuen Bundestagspräsidentin
Klöckner begann ihre politische Karriere im Bundestag, wo sie von 2002 bis 2011 tätig war, und diente von 2009 bis 2011 als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Nach ihrem Wechsel in die Landespolitik in Rheinland-Pfalz versuchte sie zweimal vergeblich, Ministerpräsidentin zu werden. Von 2017 bis 2021 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin im Kabinett von Angela Merkel und hatte zudem zwischen 2012 und 2022 das Amt der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden inne. Bis zu ihrer Nominierung war Klöckner zudem Schatzmeisterin der Partei.
Zu den Aufgaben der Bundestagspräsidentin zählen die Vertretung des Bundestages, die Regelung der Geschäfte, die Wahrung der Würde und Rechte des Bundestages sowie die Leitung der Verhandlungen. Zudem hat die Präsidentin Hausrecht und Polizeigewalt in den Bundestagsgebäuden und ist die oberste Dienstbehörde für die Beamten der Bundestagsverwaltung.
Die Abstimmung wurde von vielen Abgeordneten als richtungsweisend für den neuen Bundestag betrachtet, da Klöckner nun die offizielle Repräsentantin des Parlaments ist, was sowohl national als auch international von Bedeutung ist, wie der Süddeutschen Zeitung berichtet.
Während die Wahl Klöckners in der konstituierenden Sitzung stattfand, kündigte der Schwarzwälder Bote an, dass Bundeskanzler Olaf Scholz entlassen wurde, was die politische Landschaft zusätzlich beeinflussen könnte.
