Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine politische Abmachung bei der Besetzung der Präsidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts vehement bestritten. Limbach äußerte, dass die Auswahlentscheidung ausschließlich nach fachlicher Eignung getroffen wurde und es keine politische Einflussnahme gegeben habe. Trotz der Tatsache, dass er zwei der Bewerber duzt, betonte er, kein persönliches Nähe-Verhältnis zu diesen zu haben.
Die Situation wird durch schwere Vorwürfe des unterlegenen Bundesrichters Carsten Günther verschärft. Er behauptet, Limbach habe nicht die Wahrheit gesagt und seine eidesstattliche Versicherung sei „objektiv falsch“. Ein Sprecher Limbachs wies diese Vorwürfe als subjektive Wahrnehmungen Günthers zurück.
Vorwürfe der politischen Einflussnahme
Günther erklärte weiterhin, Limbach habe ihn aufgefordert, seine Bewerbung zurückzuziehen, was dieser jedoch bestreitet. In seinen Aussagen stellte Günther zudem eine erdrückende Beweislast für eine politische Vorfestlegung im Auswahlverfahren fest. Zudem gab er an, dass Limbach von einem Vorsprung der konkurrierenden Bewerberin gesprochen habe, bevor deren Beurteilung vorlag.
Der Untersuchungsausschuss muss nun klären, ob Vetternwirtschaft oder Parteibuchwirtschaft die Entscheidung beeinflussten. Bereits zuvor hatten zwei Verwaltungsgerichte das Besetzungsverfahren gestoppt und kritisiert, dass es eine manipulative Verfahrensgestaltung gegeben habe. Das Oberverwaltungsgericht hatte zwar keine Bedenken gegen die Personalentscheidung geäußert, doch das Bundesverfassungsgericht hob dieses Urteil teilweise auf und wies eine genauere Prüfung an.
Angesichts der anhaltenden Vorwürfe fordert die SPD-Obfrau Nadja Lüders erneut den Rücktritt Limbachs. Limbach gab an, das Besetzungsverfahren verbessern zu wollen und plant, ein Expertengremium zu beauftragen, um Reformvorschläge zu erarbeiten, da er selbst einräumt, dass das Verfahren nicht gut gelaufen sei, und er „Federn gelassen“ habe. Der Untersuchungsausschuss wird nun auch das Thema Ämterpatronage in den Fokus rücken, wie [Welt.de](https://www.welt.de/regionales/nrw/article255340438/Klaeger-in-Justiz-Affaere-erhebt-schwere-Vorwuerfe.html) berichtete.
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Vorwürfe gegen Limbach und der Verlauf des Besetzungsverfahrens des Oberverwaltungsgerichts auch weiterhin im Zentrum des politischen Interesses stehen, wobei sich die Spannungen und die rechtlichen Herausforderungen noch weiter zuspitzen könnten.
Für weitere Informationen über die Aussagen von Justizminister Limbach und die Entwicklung des Verfahrens, siehe [n-tv.de](https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/NRW-Justizminister-War-und-bin-nicht-befangen-article25656214.html).
