Union und SPD haben sich auf wesentliche Änderungen beim Bürgergeld verständigt, um die Regelungen zur Grundsicherung zu reformieren. Laut Welt werden nicht nur der Name, sondern auch entscheidende Vorschriften angepasst. Ziel ist es, den Vermittlungsvorrang wieder einzuführen, sodass Transferleistungsempfänger schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dies erfolgt durch eine Rückkehr zu den Hartz-IV-Regeln.
Für Menschen mit Vermittlungshemmnissen sind Qualifizierungs- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen vorgesehen, um ihre Integration zu erleichtern. Darüber hinaus sollen schärfere Sanktionen eingeführt werden: Bei einer wiederholten Verweigerung zumutbarer Arbeit kann es zu einem vollständigen Leistungsentzug kommen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird bei Sanktionen berücksichtigt, während Schonfristen für Vermögen von Grundsicherungsempfängern verkürzt oder ganz abgeschafft werden sollen.
Änderungen im Bürgergeld und deren Auswirkungen
Gemäß den neuen Regelungen wird die Bürgergeldberechnung angepasst. Ab sofort wirken sich Preissteigerungen erst nachträglich auf die finanzielle Unterstützung aus. Im Jahr 2023 stiegen die monatlichen Zahlungen zum Lebensunterhalt um 53 Euro und im Jahr 2024 um 61 Euro. Eine Schutzklausel soll zudem Kürzungen des Bürgergeldes verhindern. Die Koalitionspartner streben auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit an. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll gestärkt werden, und Tauschbörsen für Bezahlkarten sollen unter Strafe gestellt werden.
Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion ist die Finanzierung der Änderungen. Die SPD fordert eine zusätzliche Milliarde Euro für die Jobcenter, während die Union keine konkrete Zahl im Koalitionsvertrag anführt. Der Fokus auf die Reduzierung von Einwanderung in Sozialsysteme wird ebenfalls betont. Zusätzlich wird ein „Sozialstaatswirksamkeitsbericht“ eingeführt, um die Wirksamkeit und finanzielle Nachhaltigkeit der Sozialleistungen zu prüfen.
Ein umfassendes Konzept zur Reform des Sozialstaats wurde ins Leben gerufen, um Vorschläge für Vereinfachungen und Zusammenlegungen von Sozialleistungen zu erarbeiten. Zugleich plant die SPD, den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro zu erhöhen und das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu sichern. Unsicher bleibt die Finanzierung der höheren Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder, wobei eine Finanzierung aus Steuermitteln gefordert wird.
Im Kontext der Reform des Bürgergeldes wurde festgestellt, dass die Einführung des Bürgergeldes den Vermittlungsvorrang aus dem Sozialgesetzbuch II gestrichen hat. Dies bedeutet, dass Jobcenter Leistungsbezieher in beliebige verfügbare Jobs vermitteln, ohne die Berücksichtigung von Weiterbildungs- oder Ausbildungsmaßnahmen. Das Ziel des Bürgergeldgesetzes bleibt die dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, wie bürger-geld.org berichtet.
Die Bürgergeld-Bezieher dürfen keine Jobangebote des Jobcenters ablehnen, wenn dies im sogenannten Kooperationsplan vorgesehen ist, der in Zusammenarbeit zwischen einer Integrationsfachkraft des Jobcenters und dem Bürgergeld-Bezieher erstellt wird. Der Kooperationsplan legt die Leistungen des Jobcenters und die Pflichten des Leistungsbeziehers fest, einschließlich möglicher Maßnahmen wie Weiterbildung und Sprachkurse.
Sanktionen durch das Jobcenter sind zwar möglich, jedoch gelten bestimmte Voraussetzungen, bevor diese verhängt werden können. Ein Stufenplan für Sanktionen sieht Kürzungen des Regelsatzes bei mehreren Pflichtverletzungen vor, wobei diese Maßnahmen ausschließlich den Regelsatz und nicht die Kosten der Unterkunft betreffen.
