In dieser Woche streben die CDU, CSU und SPD einen Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen an. Kleingruppen sollen den Verhandlungsprozess unterstützen. Allerdings gibt es innerhalb der Union vereinzelt Vorwürfe gegen Friedrich Merz bezüglich seiner Verhandlungsstrategie. Insider berichten von einer wachsenden Frustration über das Fehlen konkreter Reformvorschläge in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Bürokratie. Kritiker bemängeln, dass die Union ohne eine klare Strategie in die Verhandlungen ging und dass die Verhandler wenig Kontakt zu den CDU-Landesverbänden und deren Ministern hatten.
Die Union und die SPD haben beschlossen, ihre Koalitionsverhandlungen in kleineren Runden fortzusetzen. Die Themen der Unterarbeitsgruppen umfassen unter anderem Finanzen, Bundesfinanzen, Steuer- und Wirtschaftspolitik sowie das Thema illegale Migration. Grundlage der Beratungen sind die Ergebnisse aus 16 Arbeitsgruppen. Michael Kretschmer fordert mehr Ministerposten für ostdeutsche Politiker in einer schwarz-roten Koalition. Seiner Meinung nach müsse der Osten in der Bundesregierung angemessen vertreten sein.
Kontroversen und Herausforderungen
Markus Söder zeigt sich optimistisch in Bezug auf die Regierungsbildung und spricht von einem „Schutzschirm“ für zusätzliche Ausgaben. Wirtschaftsverbände äußern jedoch Bedenken über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und fordern einen klaren Kurs auf Wachstum. Das Vertrauen zwischen den Verhandlungsführern scheint sich etwas zu festigen, so äußerte Lars Klingbeil, dass ein wachsendes Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Merz besteht. Dennoch gibt es auch kritische Stimmen. Kretschmer bringt Lockerungen der Russland-Sanktionen ins Gespräch, was innerhalb der eigenen Partei auf Widerstand stößt. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine klare Abgrenzung von früheren Fehlern im Umgang mit Russland.
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die Union auf 26 % gefallen ist, während die SPD auf 16 % gestiegen ist. Die Koalitionsverhandler haben in der SPD-Zentrale etwa fünf Stunden über die Bildung einer schwarz-roten Koalition diskutiert. Das übergeordnete Ziel der Koalitionsverhandlungen ist es, eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung zu bilden, die aktuelle Herausforderungen anpackt und löst. Friedrich Merz wird als möglicher neuer Bundeskanzler genannt, während 17 Arbeitsgruppen eingerichtet worden sind, um schnell zu Ergebnissen zu gelangen.
Die Arbeitsweise der Verhandlungen soll hart und fair in der Sache sowie vertrauensvoll im Umgang sein. Es wird angestrebt, Deutschland verteidigungsfähig gegen Feinde der Freiheit und Demokratie zu machen und der europäischen Verantwortung gerecht zu werden. Die Koalition hat auch hohe Ziele für die Bekämpfung illegaler Migration sowie für die Schaffung von sozialer Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft. Ein zentrales Anliegen ist zudem der Abbau von Bürokratie zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit des Staates, ganz im Sinne einer umfassenden Reformagenda und eines gewünschten Politikwechsels für Deutschland, wie cdu.de berichtet.
