Im Berliner Görlitzer Park zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern und Gegnern des geplanten Zaunbaus ab. Der Park soll künftig zu den Nachtstunden geschlossen werden, wofür die Errichtung eines Zauns vorgesehen ist. Dieser Plan sorgt für erhitzte Gemüter, insbesondere innerhalb der Protestinitiative „Görli 24/7“. Die Initiative hat erhebliche Maßnahmen ergriffen, um das Vorhaben zu stoppen: sie verschickte Drohbriefe an Baufirmen, die sich um den Zaunbau bewerben könnten, um diese von einer Bewerbung abzuhalten.
Die Ausschreibung für den Zaunbau, die am 4. März begann, endet am 2. April. In den Drohbriefen wird den Unternehmen vor einer Bewerbung gewarnt, und es werden Proteste gegen die Firmen angekündigt, die das Projekt umsetzen möchten. Dies könnte auch zivilen Ungehorsam umfassen. Burkard Dregger, CDU-Innenexperte, hat die Drohungen ernst genommen und sieht sie als Anlass, das Zaunprojekt voranzutreiben.
Details zum Zaunbau und zur Finanzierung
Die Bauarbeiten für den Zaun sollen am 28. April beginnen und bis kurz vor Weihnachten, konkret am 20. Dezember, abgeschlossen sein. Der Zaun wird aus Metall bestehen und 17 Ein- und Ausgänge haben. Bestehende Mauern sollen in die Umfriedung integriert werden; 110 Meter müssen dafür abgebrochen und wiedererrichtet werden. Die beauftragte Firma muss außerdem Stahltore, Schiebetoranlagen sowie vandalismussichere Drehtore liefern und Wege neu einfassen.
Für den Zaunbau hat der Berliner Senat 1,9 Millionen Euro eingeplant, zusätzlich stehen 750.000 Euro für die Bewachung bereit. Das gesamte Vorhaben ist Teil eines umfassenderen Programms zur Bekämpfung von Drogen- und Gewaltkriminalität im Görlitzer Park und am benachbarten Leopoldplatz, welches mit insgesamt 31 Millionen Euro unterstützt wird. Zu den Maßnahmen zählen auch landschaftliche Umgestaltungen, eine verbesserte Beleuchtung sowie Hilfspakete für Drogenabhängige.
Die kontroverse Planung hat sowohl Befürworter als auch Kritiker mobilisiert. Während einige Anwohner den Zaun begrüßen, demonstrieren zahlreiche Initiativen gegen das Vorhaben. Polizeichefin Barbara Slowik befürwortet den geplanten Zaun, die Polizei bereitet sich bereits auf die Bauarbeiten unter permanentem Polizeischutz vor.
Die Initiative „Görli 24/7“ betrachtet den Zaun als eine menschenverachtende, ausgrenzende und populistische Maßnahme. Sie plant, am 1. Mai mit einer Protestveranstaltung unter dem Motto „Free görli – Rave against the zaun“ auf die Problematik aufmerksam zu machen.
