Das Thüringer Innenministerium plant eine umfassende Reform der Polizeistruktur im Bundesland. Innenminister Georg Maier (SPD) möchte die derzeit sieben Landespolizeiinspektionen verringern und die Struktur an die Landgerichte anpassen. Diese Reform wurde von einem Ministeriumssprecher bestätigt und hat das Ziel, die Effizienz der Polizei zu steigern.
Derzeit existieren Landespolizeiinspektionen in Gera, Jena, Suhl, Saalfeld, Erfurt, Gotha und Nordhausen. Die Reform sieht vor, dass die übergeordnete Landespolizeidirektion in Erfurt als zentrale Einheit gestärkt wird. Maier äußerte, dass die Anzahl der Landespolizeiinspektionen zu hoch sei und dass die Reform darauf abzielt, mehr Polizisten auf die Straßen zu bringen. Es wird betont, dass keine Dienststellen geschlossen werden, sondern dass einige Einrichtungen in Polizeiinspektionen umgewandelt werden könnten. Die Umsetzung der Strukturreform ist bis 2029 geplant, um die Landespolizeiinspektionen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Berliner Polizei im Reformprozess
Parallel dazu plant die Berliner Polizei eine ähnliche umfassende Strukturreform. Diese wurde intern den Beschäftigten vorgestellt, wobei die Grundzüge der Reform auf mehr Effizienz und eine Verringerung der Führungsstäbe abzielen, um mehr Polizisten auf die Straße zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen Prozess „konstruktiv-kritisch“ begleiten.
Der GdP-Landeschef Stephan Weh äußerte Bedenken hinsichtlich des Mangels an konkreten Informationen zur zukunftsfähigen Aufstellung der Polizei und betont die Notwendigkeit, die Beschäftigten aktiv in den Reformprozess einzubeziehen. Die innenpolitischen Vertreter von CDU und SPD, Burkard Dregger und Martin Matz, unterstützen das Vorhaben. Matz hebt hervor, dass die Polizei in den letzten Jahren personell aufgestockt wurde. Dregger fordert zudem eine umfassende Aufgabenkritik, insbesondere zur Erfassung von Verkehrsunfällen.
Darüber hinaus äußert sich Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader unterstützend zur Entlastung der Polizei von der Erfassung einfacher Verkehrsunfälle, verweist jedoch auf notwendige Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Er fordert auch eine Überprüfung der Konzepte für Großeinsätze, wie zum Beispiel die Mobilisierung von 6.000 Polizisten am 1. Mai. Die letzte große Strukturreform der Berliner Polizei fand vor fünf Jahren statt, als eine Landespolizeidirektion eingeführt wurde und die Polizei in fünf örtliche Direktionen unterteilt wurde.
