Die Thüringer AfD plant den Ausbau des Flughafens Erfurt-Weimar zum zentralen Abschiebeflughafen. Für dieses Vorhaben sollen im Landeshaushalt 2025 insgesamt 34,8 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Antrag der AfD, der vor kurzem im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt wurde, wurde jedoch bereits abgelehnt. Trotzdem kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke an, den Antrag in der finalen Haushaltsdebatte erneut einzubringen.
Höcke kritisiert die Aussetzung der Schuldentilgung für während der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite als verfassungswidrig. Falls die Pläne der AfD nicht vom Landtag genehmigt werden, erwägt die Partei rechtliche Schritte. Zudem sollen Asylbewerber während ihres Verfahrens direkt auf dem Flughafengelände untergebracht werden, anstatt wie bisher auf die Thüringer Kommunen verteilt zu werden. Höcke betont, dass die Unterbringung menschenwürdig gestaltet werden solle, konkrete Pläne fehlen jedoch.
Finanzierungs- und Umsetzungsstrategie
Um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen, plant die AfD Kürzungen in verschiedenen Bereichen, darunter Integration, Klimapolitik, Verfassungsschutz und Demokratieförderung. Diese Maßnahmen stoßen auf Unverständnis bei anderen Parteien, die die Umwidmung von Geldern zugunsten des Abschiebeprojekts kritisieren. Die Chancen auf eine Umsetzung gelten als gering, da der Antrag bereits im Haushaltsausschuss gescheitert ist. Trotz der aktuellen Finanzierungsprobleme bleibt Höcke hartnäckig und will weiterhin Druck auf die Politik ausüben.
Zusätzlich berichtete n-tv, dass die AfD-Fraktion über 100 Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2025 vorgelegt hat, mit dem Ziel, den Flughafen in Erfurt für Abschiebeflüge auszubauen. Höcke äußerte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushalt, der bald beschlossen werden soll, und bezeichnete die ausgesetzte Tilgung von Corona-Schulden als potenziell rechtswidrig. Sollten die Änderungsanträge erneut abgelehnt werden, plant die AfD, den Gang zum Verfassungsgericht in Weimar zu prüfen.
