Zwischen 2021 und 2023 flossen mehr als 7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die unzureichende Transparenz in Bezug auf diese Gelder. Informationen über deren Verwendung seien unvollständig und oft unzuverlässig, was die Nachvollziehbarkeit der Mittelvergabe erschwert. Die EU-Kommission wird außerdem vorgeworfen, Lobbying-Aktivitäten der finanzierten NGOs nicht korrekt offengelegt zu haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer erhöhten öffentlichen Nachfrage nach mehr Transparenz, insbesondere seit dem sogenannten „Katargate“-Skandal von 2022, der die Debatte über EU-Mittel für NGOs neu entfachte.
Eine umfassende Kontrolle darüber, ob die NGOs die Werte der EU einhalten, fehlt jedoch. Im Bericht wird erwähnt, dass zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro für NGOs in den Bereichen Kohäsion, Forschung, Migration und Umwelt bereitgestellt wurden. Über 12.000 NGOs haben von diesen EU-Hilfen profitiert. Zudem warnen die Prüfer davor, dass die veröffentlichten Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, da es an einem zuverlässigen Überblick über die Mittelvergabe fehlt. Auch eine einheitliche Definition von NGOs innerhalb der EU-Länder sei derzeit nicht vorhanden, obwohl 2024 eine neue Definition eingeführt wurde, die jedoch nicht ausreicht. Die EU-Kommission gab während der Prüfung an, dass Empfänger von EU-Mitteln nicht verpflichtet seien, Lobbyarbeit zu leisten.
Mangelnde Transparenz und Kontroversen im Europaparlament
Im Europäischen Parlament gibt es hitzige Debatten über die Vergabe von Geldern an NGOs. Insbesondere die EVP-Fraktion, zu der auch die CDU und CSU zählen, kritisiert die Mittelvergabe und weist auf mögliche Verstöße gegen den Rechtsstaat hin. Monika Hohlmeier von der CSU führt an, dass Betriebskostenzuschüsse für Lobbyarbeit missbraucht werden könnten. Sie fordert, dass EU-Gelder nicht zur Untergrabung des Rechtsstaats verwendet werden dürfen. NGOs ihrerseits wehren sich gegen diese Vorwürfe und betonen, dass es keine Beweise für Regelverstöße oder Missbrauch gebe.
Gleichzeitig äußern einige Abgeordnete, wie Daniel Freund von den Grünen, Bedenken über eine vermeintliche koordinierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft in Brüssel. Er fordert mehr Transparenz für alle Empfänger von EU-Geldern, um die Legitimität der Mittelvergabe zu erhöhen.
Die kritische Betrachtung der NGOs und deren Rolle im demokratischen Prozess der EU bleibt ein zentrales Thema, das sowohl innerhalb des Europaparlaments als auch in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert wird, wie kabinett-online.de und tagesschau.de festgestellt haben.
