US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine umstrittene Durchführungsverordnung erlassen, die darauf abzielt, staatliche Gesetze zu blockieren, welche die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren und den Klimawandel bekämpfen sollen. Diese Maßnahme ist Teil der Politik seiner Administration, die heimische Energieproduktion zu fördern und sich gegen die Klimapolitik der Demokraten zu stellen. Die Anordnung wurde zeitnah nach der Bekanntgabe von Maßnahmen zur Steigerung der Kohleproduktion veröffentlicht.
In der neuen Anordnung wies Trump den US-Generalstaatsanwalt an, staatliche Gesetze zu identifizieren, die in Bereichen wie Klimawandel, ESG-Initiativen, Umweltgerechtigkeit und Kohlenstoffemissionen tätig sind, und Maßnahmen zu deren Blockade zu ergreifen. Trump beschreibt diese Gesetze als belastend und ideologisch motiviert, die die wirtschaftliche sowie nationale Sicherheit der USA bedrohen. Konkret nennt er Gesetze aus New York und Vermont, die Geldstrafen für den Klimawandel durch fossile Brennstoffe vorsehen, sowie die kalifornische Cap-and-Trade-Politik.
Reaktionen auf die Anordnung
Darüber hinaus hat Trump in der Vergangenheit Aussagen zum Klimawandel gemacht, die als gefährlich und irreführend angesehen werden. Laut Berichten plant er eine Neubewertung der Gefährdungsfeststellung der Umweltschutzbehörde von 2009, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit einstuft. Seine Argumentation, dass der Klimawandel positive Effekte haben könnte, wird von Experten stark kritisiert, da sie im Widerspruch zu jahrzehntelanger wissenschaftlicher Analyse steht. Während die Mehrheit der Amerikaner besorgt über den Klimawandel ist, glauben viele republikanische Politiker nicht daran. Diese strategischen Thesen Trumps werden als Versuche gedeutet, die Realität des Klimawandels zu verzerren, um politische Agenden zu fördern.
Für weitere Informationen zu Trumps Maßnahmen verweisen wir auf die Berichterstattung von Marketscreener und Rolling Stone.
