In Ulm diskutiert der Ulmer Gemeinderat über Maßnahmen zur Erhöhung der nächtlichen Sicherheit. Samuel Rettig, Ulmer Clubbetreiber und Mitglied der Grünen-Fraktion, äußerte sich diesbezüglich und betonte, dass Ulm zwar eine sichere Stadt sei, die Polizeistatistik jedoch einen kontinuierlichen Anstieg der Straftaten seit 2020 belege. Dies führe zu einem negativen Image der Stadt, das auch bei einem Runden Tisch zur Clubkultur thematisiert wurde.
Ein fraktionsübergreifender Antrag beschreibt die gefühlte Sicherheitslage in der Innenstadt, insbesondere an den Wochenenden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, als unzureichend. Rettig, der diesen Antrag initiiert hat, sieht einen Konsens über die Fraktionen hinweg für mehr Sicherheit in der Stadt. Alle Fraktionen außer der Klima-, Jugend- und Tierschutz-Fraktion (KJT) haben den Antrag unterstützt.
Vorgeschlagene Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
Die Ulmer Polizei ist stark ausgelastet, auch durch Fußballspiele, und hat mit unbesetzten Stellen im Ordnungsdienst zu kämpfen. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen im Gemeinderat sechs Sofortmaßnahmen:
- Belebung der Hirschstraße mit einem Vorschlag für einen Taxistand.
- Prüfung einer Fahrerlaubnis für Taxis.
- Sicherheitsmaßnahmen am Bahnhofsplatz und -steg während der aktuellen Baustellenphase.
- Prüfung eines Sicherheitsdienstes als „City-Streife“ in der Nacht.
- Verbesserung der Beleuchtung, insbesondere in der Hirschstraße.
- Einrichtung einer temporären Außenstelle der Bürgerdienste in der Bahnhofspassage in Zusammenarbeit mit der Polizei.
Oberbürgermeister Martin Ansbacher hat bereits angekündigt, die „Ulmer Sicherheitsinitiative“ zu bewerben. Der Antrag soll voraussichtlich im Juni im Ulmer Gemeinderat diskutiert werden, wobei die Möglichkeit besteht, einzelne Sofortmaßnahmen schnell umzusetzen.
In einem kürzlich veröffentlichten Sicherheitslagebild des Polizeipräsidiums Ulm für 2023 wurde festgestellt, dass die Straftaten im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Des Weiteren gilt die Region als sehr sicher, die Kriminalitätsbelastung befindet sich im niedrigen Bereich, und die Aufklärungsquote liegt über dem Landesdurchschnitt. In diesem Kontext hat das Polizeipräsidium Ulm die zweitniedrigste Kriminalitätsbelastung im landesweiten Vergleich.
Für weitere Informationen zu den Sicherheitsmaßnahmen in Ulm können die detaillierten Berichte [hier](https://www.schwaebische.de/regional/ulm-alb-donau/ulm/mit-diesen-6-massnahmen-soll-ulm-nachts-sicherer-werden-3486089) und [hier](https://ppulm.polizei-bw.de/sicherheitslagebild-des-pp-ulm/) eingesehen werden.
