Im Fall der rechtsterroristischen Melanie H. aus dem Landkreis Nürnberger Land haben die Ermittlungen um einen mutmaßlichen Waffendeal nun ein Ende gefunden. Die Justiz beschäftigt sich bereits seit ihrer Verurteilung im Jahr 2019 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat mit der 39-Jährigen, die Bombenanschläge plante, Ziele ausspähte und Morddrohungen an Kommunalpolitiker verschickte. Der Bedrohung lag jeweils eine scharfe Munitionspatrone bei.
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf eine mutmaßliche Waffenbeschaffung, bei der ein Sturmgewehr, eine Pistole und eine Handgranate eine Rolle spielten. Melanie H. hatte sich an einen Bekannten gewandt, um Waffen, darunter eine AK47, zu beschaffen. Dieser informierte wiederum seinen Bruder Anton P., der in der Lage war, Angebote für die Waffen zu machen. Dies führte zur Einleitung neuer Ermittlungen durch die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.
Ermittlungen eingestellt
Die Polizei durchsuchte 2024 mehrere Wohnungen im Landkreis Nürnberger Land, fand jedoch keine Waffen. Auch gegen einen Friseur, der angeblich bei der Verschleierung einer Waffe geholfen haben soll, konnten keine Vorwürfe nachgewiesen werden. Anton P. wies die Vorwürfe des Waffenhandels zurück und hat eine Zivilklage gegen Melanie H. eingereicht, in der er Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern fordert. Er leidet unter den psychischen Folgen einer Durchsuchungsaktion, bei der die Polizei die Tür seines Anwesens aufbrach.
Die Generalstaatsanwaltschaft München stellte die Ermittlungen ein, da die Aussagen widersprüchlich waren und somit keine klaren Beweise für die tatsächlichen Geschehnisse vorlagen. Unklar bleibt zudem, wo sich möglicherweise Sprengstoff- und Waffenteile befinden, die Melanie H. zugerechnet werden könnten. Es gibt Hinweise, dass diese im Fichtelgebirge verborgen sein könnten. Melanie H. wurde im Juli 2021 vom Oberlandesgericht München zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt und reagierte bislang nicht auf Anfragen des Rechercheteams. Der Richter stellte fest, dass sie eine „offen nationalsozialistische Gesinnung“ hat.
Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die am 1. Januar 2017 gegründet wurde, ist eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und arbeitet an der Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich. Sie besteht aus sechs Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten, zwei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten als Gruppenleitern sowie fünf Staatsanwältinnen und einem wissenschaftlichen Referenten. Die ZET interessiert sich besonders für Verfahren bezüglich extremistischer und terroristischer Straftaten, Hasskriminalität sowie zur Finanzierung von Terrorismus. Gabriele Tilmann leitet diese Institution.
