Am 10. April 2025 wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD präsentiert, der zahlreiche geplante Projekte und Reformen umreißt. Dabei sind einige Vorhaben klar zeitlich festgelegt, während andere eher vage formuliert sind. Nach Informationen von Schwarzwälder Bote sind mehrere Maßnahmen für die kommenden Jahre im Detail ausgearbeitet.
Im Jahr 2025 ist der bundesweite Rollout der elektronischen Patientenakte geplant. Darüber hinaus soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts erarbeiten. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird Vorschläge für eine umfassende Pflegereform erarbeiten, und es sind Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform bis zum Sommer vorgesehen. Ein Monitoring für die Energiewende zur Überprüfung des Strombedarfs und des Ausbaus erneuerbarer Energien soll ebenfalls eingeführt werden. Weitere Vorhaben umfassen die Evaluierung der Legalisierung von Cannabis im Herbst, ein Sofortprogramm zur Reduzierung bürokratischer Hürden bis Jahresende sowie die Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse bis Jahresende. Schließlich wird eine Kommission für die Sozialstaatsreform bis zum Ende des Jahres Vorschläge präsentieren.
Geplante Maßnahmen für 2026 bis 2028
Für 2026 sind mehrere bedeutende Maßnahmen vorgesehen: Die Pendlerpauschale wird zum 1. Januar auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht. Außerdem wird ab dem gleichen Datum die „Frühstart-Rente“ eingeführt und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt. Weitere Punkte sind die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis zur Mitte des Jahres sowie die Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes bis spätestens Ende Juli. Auch die Wohnkostenpauschale für Studierende wird zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro erhöht, und der Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde soll erreicht werden. Eine umfassende Weiterentwicklung des Waffenrechts ist bis 2026 vorgesehen.
Im Jahr 2027 wird die Registrierkassenpflicht für Geschäfte mit einem Jahresumsatz von über 100.000 Euro ab 1. Januar in Kraft treten. Außerdem sind Analysen gesundheitspolitischer Vorhaben und Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Frühjahr vorgesehen. Zudem kandidiert Deutschland für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll ab 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden.
Die Herausforderungen der neuen Koalition wurden auch kommentiert. Laut Stefan Leifert, Redaktionsleiter des ZDF heute-journal, steht die Regierung vor enormen Aufgaben und hat nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Union und SPD sind nicht für globale Krisen verantwortlich, haben jedoch Misstrauen erarbeitet. Leifert betont, dass die Koalition den Glauben an einen handlungsfähigen Staat zurückgewinnen muss. Wichtige Themen seien Schulen, Straßen, Grenzordnung, Wirtschaftswachstum und ein starkes Europa. Der Koalitionsvertrag wird als keine radikale Wende beschrieben, jedoch gibt es Hoffnung auf Fortschritte in Wirtschaft, Steuern, Verteidigung und Migration. Ein Misserfolg könnte von Demokratiegegnern ausgenutzt werden, weshalb der Erfolg der Koalition entscheidend sei – nicht nur der Vertrag selbst, wie ZDF berichtete.
