Am 11. April 2025 äußerten sich verschiedene Parteien in Mönchengladbach zu dem neuen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition. Die SPD und CDU lobten die Vereinbarung, während die anderen Fraktionen kritische Anmerkungen machten.
Insbesondere die Mönchengladbacher Grünen kritisierten den Koalitionsvertrag scharf. Sie bemängelten das Fehlen von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit und wiesen auf die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung hin. Zudem forderten sie höhere Investitionen in den Klimaschutz und soziale Projekte.
Kritik der anderen Parteien
Die Linke bezeichnete die Einigung als Kampfansage an sozial schwächere Gruppen. Sie kritisierte insbesondere die fehlende Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen und forderte eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Darüber hinaus wurden der Wohnungsbau, die Bildung und die Infrastruktur als vernachlässigte Bereiche angesehen.
Auch die Mönchengladbacher FDP äußerte Bedenken. Sie warnte davor, dass neue Schulden zukünftige Generationen belasten und Investitionen blockieren könnten. Die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags wurde als ungerecht für die Mittelschicht wahrgenommen. Auf eine Anfrage der Presse reagierte die AfD in Mönchengladbach nicht.
Für detaillierte Informationen über den Koalitionsvertrag können Interessierte das Dokument auf der Website der Bundesregierung einsehen. Die Berichterstattung über die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag finden Sie auf Radio 901.
