In Salzwedel, Sachsen-Anhalt, hat der Stadtrat eine zugesagte Förderung von 700.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abgelehnt. Diese Entscheidung wurde von einer Mehrheit aus CDU, AfD und der Freien Fraktion getroffen. Die Ablehnung betrifft unter anderem die Finanzierung von Jugendbeteiligung und eine geplante Koordinationsstelle für Demokratieförderung.
Die AfD hat von Anfang an gegen das Projekt gestimmt und bezeichnete es als „linke politische Einflussnahme“. Auch die CDU stimmte geschlossen gegen das Vorhaben. Fraktionschef Böder nannte Ungereimtheiten als Grund. In der Beschlussvorlage des Stadtrates war vermerkt, dass die Förderrichtlinien die Finanzierung durch das Bundesprogramm decken würden. Der ablehnende Beschluss führte dazu, dass Fördergelder für die Stadt verloren gingen.
Reaktionen auf die Entscheidung
Es wird an einer Minimallösung gearbeitet, um Projekte aus Salzwedel über die Projektstelle des Altmarkkreises anzumelden. Dennoch erklärte Anne Stein, die Mitarbeiterin des Vereins zur Förderung der Bildung (VFB), dass Projekte aus Salzwedel für die kommende Förderperiode ausgeschlossen sind. Pressesprecher Dominik Lenz vom Bundesjugendministerium bedauert die Entscheidung des Stadtrates.
Diese Entwicklung zeigt sich nicht isoliert. Auch im benachbarten Landkreis Bautzen wurden bewilligte Fördermittel in derselben Höhe zurückgegeben. Dort gab es jedoch im September 2024 mit knapper Mehrheit eine Entscheidung für die Fortführung des Programms „Partnerschaft für Demokratie“. Die politischen Signale in Salzwedel und anderen Kommunen werfen Fragen zur politischen Neutralität und Transparenz bei der Mittelvergabe auf, was auch Auswirkungen auf die Praxis in den Gemeinden hat.
Die gesellschaftlichen Debatten über demokratische Strukturen und die Notwendigkeit von Präventionsarbeit, um Radikalisierung und Gewalt entgegenzuwirken, werden zunehmend relevanter. Der CSU-Landrat Stefan Löwl aus dem Landkreis Dachau sieht die Diskussion um die Mittelvergabe kritisch und betont die Wichtigkeit einer starken Unterstützung der Demokratieförderung auf Bundes- und Länderebene.
Für Salzwedel bleibt die Entscheidung jedoch bindend, weshalb die Partnerschaft für Demokratie in der Stadt nicht umgesetzt werden kann.
