In Budapest haben am vergangenen Wochenende rund 10.000 Menschen gegen das Verbot der jährlichen Pride-Parade protestiert. Die Demonstrierenden trugen graue Kleidung als symbolischen Gegensatz zu den bunten Farben der Pride-Veranstaltungen. Das Motto der Protestaktion lautete: „Lasst alle gleich sein“, wobei die Parade am Heldenplatz in der Budapester Innenstadt begann und endete. Organisiert wurde die Demonstration von der „ungarischen Partei des zweischwänzigen Hundes“, die 2014 als Satireprojekt gegründet wurde.
Die Teilnehmer schwenkten Fahnen mit grauen Regenbogensymbolen und dem Slogan „Gray Pride“. Péter Magyar, Anführer der oppositionellen Tisza-Partei, kommentierte die Teilnehmerzahl der Demonstration im Vergleich zu einer Regierungsveranstaltung. Im Hintergrund steht ein neues Gesetz, das im März verabschiedet wurde und Pride-Paraden unter dem Vorwand des Kinderschutzes verbietet. Dieses Gesetz zielt insbesondere auf die Budapest Pride ab, die seit 1997 stattfindet.
Politische und gesellschaftliche Spannungen
Am Montag steht im Parlament eine Abstimmung über einen Verfassungszusatz an, der die Definition des Menschen als entweder Mann oder Frau festlegen soll. In den letzten Jahren wurden die Rechte der LGBTQ+-Community in Ungarn zunehmend eingeschränkt. So verbietet das „Kinderschutzgesetz“ von 2021 Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle Lebensweisen. Filme wie Harry Potter dürfen tagsüber nicht im ungarischen Fernsehen ausgestrahlt werden, und Literatur über alternative Familienmodelle muss mit speziellen Warnhinweisen versehen werden.
Ein weiteres umstrittenes Element des neuen Gesetzes ist die Erlaubnis für die Polizei, Gesichtserkennungstechnologie zur Identifizierung von Pride-Teilnehmern einzusetzen. Verstöße gegen das Verbot drohen mit Geldbußen von etwa 500 Euro geahndet zu werden. Trotz dieser drohenden Strafen plant das Team der Budapester Pride, die Parade dennoch am 28. Juni durchzuführen.
Die Proteste in Ungarn sind Teil einer breiteren Bewegung gegen die Ungarnregierung, die von Ministerpräsident Viktor Orbán geführt wird. Orbán bezeichnete die Pride Parade als „verschwendete Zeit und Geld“, während oppositionelle Politiker während der parlamentarischen Abstimmung mit Rauchbomben protestierten. Diese Entwicklungen stehen vor dem Hintergrund eines intensiven Machtpoker zwischen Budapest und Brüssel, da die EU Rechtsstaatsreformen anmahnt und Ungarns Regierung gleichzeitig Schwierigkeiten hat, ihre Politik zu legitimieren.
Wie taz.de und zdf.de berichteten, kündigten circa 100 Abgeordnete des EU-Parlaments an, an der Pride teilnehmen zu wollen, was die zunehmende internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in Ungarn lenkt.
