Sachsens Innenminister Armin Schuster konnte seinen Unmut kaum verbergen: Kurz vor Ende ihrer Amtszeit brachte Annalena Baerbock, die scheidende Außenministerin, eine neue Welle von Evakuierungsflügen aus Afghanistan ins Rollen. Drei Charterflüge sollen in den kommenden Wochen afghanische Bürger nach Deutschland bringen. Schuster äußerte sich entrüstet über das Vorhaben und bezeichnete es als „wirklich infam und vollkommen verbohrt“, wie Welt.de berichtete. Die Entscheidung stehe im klaren Widerspruch zur geplanten Migrationspolitik der nächsten Bundesregierung.
Die Ankündigung, noch im April bis zu 2800 Afghanen nach Deutschland zu bringen, darunter ehemalige Ortskräfte und gefährdete Menschenrechtsaktivisten, sorgt für Zündstoff in der deutschen Innenpolitik. Am 10. März hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigt, dass es für diese Personen bereits Aufnahmezusagen gibt, die rechtlich bindend sind. Gerade dieser Punkt erregt den Zorn der CDU: Wie passt dies zur beschlossenen Aussetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme im aktuellen Koalitionsvertrag?
Ein heiß diskutiertes Thema
Schuster kritisierte vor allem die unzureichende Diplomatie gegenüber den Taliban. Seiner Meinung nach wurde der Fokus zu sehr darauf gelegt, weitere Personen nach Deutschland zu befördern anstatt Mehrfachstraffällige und bekannte Islamisten wieder zurückzuführen. In dieser Hinsicht sei die deutsche Migrationspolitik alles andere als zielgerichtet gewesen.
Die Situation vor Ort sei ebenfalls hart. Städte und Gemeinden seien mittlerweile bis an ihre Grenzen belastet, was die Integration der Neuankömmlinge fast unmöglich mache. „Man könne nicht mehr von einer erfolgreichen Integration sprechen“, resümiert Schuster.
Zukunft der Migrationspolitik
Indessen bleibt abzuwarten, wie sich die zukünftige Bundesregierung zu diesem heiklen Thema positionieren wird. Friedrich Merz hat bereits angekündigt, das Aufnahmeprogramm zu beenden, sobald er das Amt des Bundeskanzlers übernimmt. Die angespannten Diskussionen in der CDU finden ihren Ursprung in den vergangenen zehn Jahren, in denen Migrationsströme oft unkontrolliert die deutsche Landschaft prägten.
„Obwohl im Rahmen des Programms relativ wenige Menschen eingeflogen werden, führt die gegenwärtige Soziallage dazu, dass die Gemeinden bereits jetzt überlastet sind“, fügte Schuster hinzu und verdeutlichte damit die Komplexität der daraus resultierenden Herausforderungen. Der CDU-Politiker plädiert für ein Umdenken in der Migrationspolitik und bessere Verhandlungserfolge, um abzuschiebende Straftäter wirksam zurückführen zu können, wie auch Welt.de berichtete.
