Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union steht, und ab Dienstag können die Mitglieder der SPD darüber abstimmen. Am Dienstag, den 14. April 2025, beginnt der Mitgliederentscheid, der bis zum 30. April 2025 andauern wird. Die rund 31.000 SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg sind eingeladen, ihre Stimme abzugeben, während in der Partei bereits Unmut und Skepsis über den Vertrag spürbar sind.
Besonders die Jusos in Baden-Württemberg zeigen sich kritisch gegenüber dem Koalitionsvertrag. Bei einem Diskussionsabend in Esslingen mit etwa 20 Jungsozialisten äußerten sie ihren Frust über das 16-Prozent-Wahlergebnis. Daniel Krusic, der Landesvorsitzende der Jusos, lehnt den Vertrag ab und führt mehrere Kritikpunkte auf. Dazu zählt die Aufweichung des 8-Stunden-Tages zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit sowie die nur kurz behandelten Bildungsthemen im Vertrag, die auf lediglich sieben Zeilen reduziert sind. Auch die Migrationspläne werden als problematisch und menschenunwürdig angesehen.
Kritik von Jusos und anderen Parteimitgliedern
Die Ablehnung des Koalitionsvertrags ist nicht auf Baden-Württemberg beschränkt. Auch Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein haben bereits Beschlüsse zur Ablehnung gefasst und rufen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid auf. Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos in Nordrhein-Westfalen, äußert, dass die Pläne von Union und SPD nicht gutgeheißen werden können. Ronja Laemmerhirt, Juso-Chefin aus Niedersachsen, spricht von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag, die kritische Punkte behandeln.
Andreas Stoch, der SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, wirbt hingegen für eine Zustimmung zum Vertrag. Er betont die Chancen für Schulen, Kitas, Wohnungsbau und Arbeitsplätze. Stoch warnt vor chaotischen Zuständen und möglichen Neuwahlen, sollte die Koalition scheitern. Auch Friedrich Merz, der designierte Kanzler, äußert Skepsis zu Steuererleichterungen und kritisiert zentrale Punkte des Vertrags, unter anderem den geplanten Mindestlohnanstieg auf 15 Euro.
An der Parteispitze gibt es Unklarheiten über die Rolle von Saskia Esken, die von einigen Parteigenossen als zu blass und ministrabel kritisiert wird. Daniel Krusic fordert einen personellen Neuanfang an der Parteispitze.
