Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union steht zur Abstimmung, und bereits jetzt gibt es deutliche Stimmen gegen den Pakt. Mitglieder der SPD im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen haben sich in einer ersten Abstimmung klar positioniert: Die Jusos lehnten den Koalitionsvertrag einstimmig ab. Dies wurde in einem Bericht von Merkur mitgeteilt.
Kreis-Co-Vorsitzender Raffael Joos erklärte, dass die Entscheidung auf informierten Diskussionen und Veranstaltungen basiere. Die Jusos fordern Nachverhandlungen zu zentralen Themen wie dem Erhalt des Acht-Stunden-Arbeitstags, einer menschlichen Migrationspolitik, mehr Verteilungsgerechtigkeit und einem Sozialstaat ohne Schikanen. Joos kritisierte zudem unklare Formulierungen im Vertrag, insbesondere im Hinblick auf den Mindestlohn.
Positionsbezüge der SPD
Der SPD-Kreisverband beschäftigt sich intensiv mit dem Koalitionsvertrag und erkennt sowohl positive als auch negative Aspekte an. Kreisvorsitzender Klaus Barthel hob das 500-Milliarden-Investitionsprogramm hervor, gleichzeitig kritisierte er eine verteilungspolitische Schieflage.
Das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag startet am 25. April, die Abstimmung läuft bis zum 29. April. Für eine Annahme des Koalitionsvertrags ist eine Mehrheit der Stimmen sowie die Teilnahme von mindestens 20 % der Mitglieder erforderlich. Laut Klingbeil wird es keine Nachverhandlungen geben, was die internen Spannungen weiter verschärfen könnte. Die Juso-Chef Philipp Türmer hat klargestellt, dass das Votum der Jusos eine Ablehnung ist und deutliche Nachbesserungen gefordert werden.
