In Brandenburg steht die Gesundheitspolitik vor einer bedeutenden Herausforderung, da Gesundheitsministerin Britta Müller sich dafür einsetzt, dass Rettungsfahrten für Patienten gebührenfrei bleiben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund eines anhaltenden Kostenstreits zwischen den Landkreisen und den Krankenkassen. Müller zeigt sich jedoch optimistisch, dass eine Lösung in Sicht ist, wie der Uckermark Kurier berichtet.
Aktuellen Informationen zufolge sollen während der Verhandlungen keine Gebührenforderungen an die Bürger gerichtet werden. Müller stellte klar, dass keine Gebührenbescheide an die Bürger verschickt werden, die den Rettungsdienst rufen. Eine Einigung zur Finanzierung der Rettungsfahrten sei notwendig, wobei seit dem 1. Januar die Krankenkassen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze zahlen, bis eine neue Kalkulationsvereinbarung mit den Landkreisen getroffen wird. Mehrere Landkreise, darunter Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark, haben aktuell keine Vereinbarung mit den Krankenkassen über die Kosten abgeschlossen. Der Landkreistag hält die Pauschalen für rechtswidrig.
Kostenstruktur und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Diskussion um die Finanzierung von Rettungsfahrten hat inzwischen auch Auswirkungen auf die Bürger. Laut rbb24, erstatten die Krankenkassen in neun Landkreisen nicht mehr die tatsächlichen Kosten für Rettungseinsätze, darunter Barnim, Märkisch-Oderland und Oder-Spree. Die Krankenkassen argumentieren, dass die Einsatzkosten überzogen sind und zahlen rückwirkend seit dem 1. Januar lediglich Festbeträge. Beispielsweise kostet ein Rettungswagen-Einsatz in Teltow-Fläming 1.449 Euro, während die Kassen nur 794 Euro erstatten.
Die Landkreise beklagen intransparente Kostenrechnungen und das Fehlen einer rechtlich geprüften Musterkalkulation. Dies führt dazu, dass Bürger möglicherweise selbst für Rettungseinsätze aufkommen oder Widerspruch einlegen müssen. In Märkisch-Oderland wird bereits mit Rückstellungen für Gebühren begonnen. Müller fordert eine zügige Einigung zwischen Landkreisen und Krankenkassen, während der Landkreistag und verschiedene politische Akteure die Festbetragspolitik der Krankenkassen ablehnen und ein aktives Handeln des Gesundheitsministeriums einfordern. Die Diskussion im Gesundheitsausschuss des Landtages bringt bisher jedoch keine konkreten Lösungen hervor.
