Am 23. April 2025 wurde eine mögliche Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Deutschland ausführlich diskutiert. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigte an, dass die Partei gesetzliche Schritte einleiten könnte, falls die Mindestlohnkommission (MLK) nicht entsprechend empfiehlt. In einem Interview mit Table Media betonte Miersch, dass die SPD bereit ist, gesetzgeberisch tätig zu werden.
Christiane Schönefeld, die Vorsitzende der MLK, stellte klar, dass die Kommission unabhängig agiert und keinen Weisungen unterliegt. Die derzeitige Höhe des Mindestlohns beträgt 12,82 Euro, nachdem er im Oktober 2022 auf 12 Euro erhöht wurde. In einem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wird festgehalten, dass die MLK sich an der Tarifentwicklung und an einer EU-Richtlinie orientiert, die einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns fordert.
Streit um den Mindestlohn
Die Diskussion über die zukünftige Höhe des Mindestlohns sorgt bereits für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies darauf hin, dass politische Mindestlöhne durch einen Beschluss des Bundestags ausgeschlossen seien. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte daran Zweifel und sagte, ein Mindestlohn von 15 Euro könne möglicherweise nicht vor 2027 umgesetzt werden.
Eine Umfrage zeigt, dass 62 Prozent der Deutschen für eine Mindestlohnerhöhung ab dem 1. Januar 2026 sind, während 28 Prozent sich dagegen aussprechen. Der Chef des Taxi- und Mietwagenverbands warnte, dass die Union an Glaubwürdigkeit in der Wirtschaft verlieren könnte, wenn sie beim Mindestlohn nachgibt. Der Streit um die Interpretation des Koalitionsvertrags bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte.
Des Weiteren haben einige Verbände, wie der Bauernverband, Ausnahmen für Saisonkräfte bei der Mindestlohnbestimmung gefordert. SPD-Politikerin Franziska Kersten äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen eines Mindestlohns von 15 Euro auf die Spargelpreise.
