In Berlin sehen sich Mieter:innen einer besorgniserregenden Wohnungsnot gegenüber, die sich dramatisch auf die Lebensbedingungen auswirkt. Ein Beispiel dafür ist die Situation von Simone Wirz und ihren zwei erwachsenen Söhnen, die seit fast vier Monaten in ihrer Wohnung in Friedrichshain-Kreuzberg nicht duschen oder baden können. Ihre Badewanne steht auf rauem Beton, die Bodenfliesen sind herausgerissen, und die Heizung wurde abgebaut. Diese Missstände sind das Resultat von schwarzem Schimmel und Wasserschäden in den Wohnungen oberhalb und unterhalb ihrer eigenen.
Die Mietpreise in der Gegend sind weiterhin im Steigen begriffen, und die Miete von Wirz wurde kürzlich um knapp hundert Euro erhöht. Sie hat erhebliche Schwierigkeiten mit der Hausverwaltung Schön & Sever, die bundesweit 6.000 Wohnungen betreut. Trotz zahlreicher Briefe an die Verwaltung, blieben viele Anfragen unbeantwortet. Erst eine Mietminderung brachte Bewegung in die Sache, und Handwerker:innen begutachteten schließlich das Badezimmer. Dennoch forderte Schön & Sever die Rückzahlung der Mietminderung und drohte mit rechtlichen Schritten.
Wachsende Belastungen und politische Forderungen
Wirz leidet unter erheblichem psychischen Druck und hat Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Die Sanierungsarbeiten begannen bereits Ende letzten Jahres, jedoch wurde keine alternative Duschmöglichkeit bereitgestellt. Die Verwaltung reagiert auf Anfragen nur spärlich oder vertröstet die Mieter:innen. Gleichzeitig sieht Dr. Ulrike Hamann-Onnertz vom Berliner Mieterverein in den Praktiken der Verwaltung eine gezielte Absicht, Mietende loszuwerden.
Zusätzlich klagen viele andere Mieter:innen in der Nachbarschaft über steigende Nebenkosten und unbeantwortete Anfragen. Seit drei Jahren kämpft Wirz bereits mit verschiedenen Mängeln in ihrer Wohnung, darunter Schimmel und alte Fenster. Ihr Anwalt hat eine einstweilige Verfügung auf Wiederherstellung der Bade- und Duschmöglichkeiten beantragt. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, kritisierte das versagte politische Handeln und fordert ein neues Wohnungswirtschaftsgesetz. Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken, fordert zudem einen stärkeren Kündigungsschutz und eine bessere Ausstattung für die kommunalen Wohnungsaufsichten. Solange die rechtliche Situation nicht geklärt ist, bleibt Wirz gezwungen, auf eine Dusche in ihrer Wohnung zu verzichten. Ihre Nachbarn haben sich in den letzten drei Monaten freundlicherweise bereit erklärt, ihr und ihren Söhnen das Duschen zu ermöglichen.
In einem weiteren Kontext trägt die Wohnungspolitik allgemein dazu bei, den Wohnungsmarkt in der Stadt zu beeinflussen. Der Staat verfolgt das Ziel, bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum bereitzustellen, um politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Maßnahmen sind beispielsweise Mietpreiskontrollen und Kündigungsschutz, die den Mietenden helfen sollen, sich vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen, wie in einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beschrieben wird. Diese Instrumente wurden historisch in verschiedenen Kontexten zur Stabilisierung des Wohnraums eingesetzt und bleiben auch in der aktuellen Debatte um die Berliner Wohnsituation von zentraler Bedeutung.
