SPD-Chef Lars Klingbeil hat in einer aktuellen Stellungnahme zur künftigen schwarz-roten Koalition auf die Notwendigkeit der Einigkeit hingewiesen. Er betonte, dass in einer Koalition keine Sieger und Verlierer existieren. Klingbeil verwies auch auf die Verantwortung der neuen Regierung, insbesondere angesichts des Wahlergebnisses der AfD. Er erklärte, dass die Koalition die Möglichkeit habe, den Einfluss der AfD bei der nächsten Bundestagswahl zu beeinflussen und eine große Verantwortung darin liege, die AfD nicht weiter zu stärken.
Ein zentrales Anliegen von Klingbeil ist es, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Bis zum Sommer sollen wichtige Weichenstellungen für Wirtschaft und Industrie getroffen werden. Dabei stehen Themen wie die Senkung der Energiepreise und die Erhöhung der Investitionen im Vordergrund. Der SPD-Chef äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Mitglieder der SPD den Koalitionsweg billigen werden. Aktuell läuft die Abstimmung über den Koalitionsvertrag seit dem 15. April und endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 30. April bekanntgegeben. Bei einer SPD-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz und im Saarland wurden zahlreiche Fragen zu Grenzkontrollen, Bürokratieabbau, Rente und Migrationspolitik aufgeworfen.
Details zur Mitgliedervotum
Die technische Durchführung des Mitgliedervotums erfolgt durch einen spezialisierten IT-Dienstleister im Auftrag der SPD. Informationen zur Datenverarbeitung auf der Abstimmungsplattform sind direkt dort verfügbar. Ein externer Druckdienstleister sorgt für die Produktion und den Versand der Abstimmungsunterlagen und handelt dabei auf Basis eines datenschutzkonformen Unterauftragsverhältnisses.
Im Rahmen des Abstimmungsverfahrens werden persönliche Daten wie Mitgliedsnummer/ID, Name, Vorname, Titel, Anrede, Adresse und Abstimmungs-IDs (kryptografisch gehasht) verarbeitet. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung basiert auf dem satzungsgemäßen Mitgliedervotum. Um das Abstimmungsrecht der Mitglieder ausüben zu können, ist diese Datenverarbeitung erforderlich. Die verarbeiteten Daten werden nach Abschluss der Abstimmung bei den beauftragten Dienstleistern gelöscht. Bei Fragen zum Datenschutz können sich Interessierte an die Datenschutzbeauftragte der SPD wenden. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzrichtlinie der SPD erhältlich.
