In Offenbach wird derzeit über den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union diskutiert. Devrim Cuhadar, die Chefin der Jusos, äußerte scharfe Kritik an dem Vertrag. Ihrer Meinung nach fehlt es an einer sozialen Ausrichtung, insbesondere hinsichtlich einer Entlastung des Mittelstands und einer verbindlichen Zusicherung zur Erhöhung des Mindestlohns. Cuhadar stimmte gegen den Koalitionsvertrag, gestützt auf ihre persönlichen Überzeugungen. Christoph Kurt, der Kreisvorsitzende der Jungen Union, beschreibt den Vertrag als notwendigen Kompromiss, bedauert jedoch die Abkehr von der Schuldenbremse.
Cuhadar zufolge habe die SPD auf ein Votum verzichtet, um ein größeres Meinungsbild einzuholen, während Kurt betont, dass die Verteilung der Ministerien nur eine sekundäre Rolle spiele. Sie kritisiert zudem den Verlust des sozialen Fokus der SPD, besonders im Bereich Pflege, und äußert, sich nicht durch die überwiegend älteren, weißen Männer im Bundestag repräsentiert zu fühlen. Kurt hingegen sieht die Repräsentation nicht nur in äußeren Merkmalen, sondern vor allem in den politischen Inhalten abgebildet.
Kritik an Migrationsplänen und Arbeitsrechtsfragen
Zusätzlich zur Diskussion zwischen den Jusos und der Jungen Union äußern auch andere Jusos aus verschiedenen Bundesländern Bedenken gegenüber dem Koalitionsvertrag. Laut einem Bericht von ZDF rufen Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein zu einem Nein beim Mitgliederentscheid auf. Die Kritik richtet sich unter anderem gegen Migrationspläne, die auf eine Abkehr vom Bürgergeld sowie auf eine Aufweichung der Arbeitnehmerrechte im Bereich Arbeitszeit abzielen. Zudem wird das Fehlen einer Vermögensteuer und einer Erbschaftssteuerreform bemängelt.
Die Abstimmung über den Koalitionsvertrag erfolgt im Rahmen einer Befragung der 358.000 SPD-Mitglieder, die am Dienstag beginnt und zwei Wochen andauern wird. Während SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch bezüglich des Mitgliedervotums ist und die Verantwortung der SPD betont, warnt Generalsekretär Matthias Miersch vor den Konsequenzen eines möglichen Neins. Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte beschreibt die Koalition als „Lernkoalition“, die sich aneinander gewöhnen werde.
