US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den Iran inmitten von Verhandlungen über das Atomprogramm. In einer aktuellen Ankündigung verkündete Trump, dass alle Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegt werden. Das betrifft sowohl Einzelpersonen als auch Länder, die fortan keine Geschäfte mehr mit den USA durchführen dürfen. China wird dabei als größter Abnehmer von iranischem Öl genannt.
Die nächste Verhandlungsrunde über das Atomprogramm zwischen den USA und dem Iran, die ursprünglich für einen Samstag in Rom geplant war, wurde verschoben. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sollte dabei mit Irans Außenminister Abbas Araghtschi sprechen. Laut Omans Außenminister Badr al-Busaidi wurde die Verschiebung aus „logistischen Gründen“ erklärt. Das US-Außenministerium geht jedoch davon aus, dass es in naher Zukunft erneut Gespräche geben wird.
Wirtschaftliche Auswirkungen und geopolitische Spannungen
Der Iran leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch bestehende Sanktionen erheblich verschärft wird. Neue Sanktionen wurden kürzlich gegen mehrere Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran verhängt, die am Geschäft mit iranischem Öl beteiligt sind. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai verurteilte die neuen Sanktionen und drohte mit entsprechenden Konsequenzen. Unklar bleibt, ob die neuen Sanktionen die Ursache für die Verschiebung der Verhandlungen sind.
Die Skepsis in Teheran über die Ernsthaftigkeit der USA in den Atomverhandlungen wächst. Der Iran hatte 2015 im Wiener Atomabkommen vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Abkommen aus und verhängte neue Sanktionen. In diesem Kontext strebt Trump einen neuen Deal mit dem Iran an und droht mit Militärschlägen, sollte kein Abkommen zustande kommen. Die Verschiebung könnte zudem eine geplante Gesprächsrunde iranischer Regierungsmitglieder mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien betreffen.
Die Entscheidungen Trumps sind nicht neu, denn bereits 2018 kündigte er in einer Rede den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen an. Diese Entscheidung ignorerte vermittlungsversuche der internationalen Gemeinschaft, insbesondere von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In dieser Rede erklärte Trump die höchstmögliche Stufe wirtschaftlicher Sanktionen gegen den Iran, die sowohl neue Verträge als auch bestehende Geschäfte betreffen sollten.
Trump begründete die Kündigung des Iran-Abkommens mit der Behauptung, der Vertrag sei desaströs und könne den Iran nicht am Bau einer Atombombe hindern. Er kritisierte die Kontrollmechanismen des Abkommens als lückenhaft und stellte die iranischen Beteuerungen, Uran nur für friedliche Zwecke aufzubereiten, in Zweifel. Diese Entwicklungen warfen Schatten auf die Stabilität der Region und die diplomatischen Bemühungen im Bezug auf das Atomprogramm des Iran.
