Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), besuchte am 5. Mai das Kulturhaus Schwanen in Waiblingen. Die Veranstaltung wurde von mehreren Bündnissen aus dem Rems-Murr-Kreis, dem Bund für Umwelt und Naturschutz sowie der Initiative Waiblingen Klimaneutral organisiert. Resch äußerte, dass er ein „wohliges Frösteln“ verspürt, wenn Gerichte die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer eigenen Gesetze zwingen.
Die DUH hat zahlreiche Kampagnen gestartet und Klagen eingereicht, insbesondere zu Themen wie Klimaschutz, Dosenpfand, Dieselabgase und Pestizide. Resch betonte, dass die DUH in vielen Fällen Recht bekommen hat, was die Bedeutung der rechtlichen Maßnahmen unterstreicht.
Erfolge der Deutschen Umwelthilfe
Der Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kürzlich eine gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen erreicht. Die notwendigen Maßnahmen zur Reduktion von über 40 Millionen Tonnen CO2 umfassen unter anderem weniger Abholzung in Wäldern und die Wiederherstellung von Mooren. Die DUH fordert bis zum 31. Oktober 2024 einen Regierungsentwurf für konkrete Maßnahmen; andernfalls droht ein Vollstreckungsverfahren.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg ist rechtskräftig, wobei keine Revision durch das Bundesumweltministerium eingelegt wurde. Aktuelle Maßnahmen verfehlen die Klimaziele im Landnutzungssektor (LULUCF), wobei der Sektor bis 2045 40 Millionen Tonnen CO2 speichern sollte, jedoch voraussichtlich CO2 ausstoßen wird. Zu den Maßnahmen zur Zielerreichung zählen die Reduzierung der Holzentnahme, die Wiedervernässung von mindestens 50.000 Hektar Moor pro Jahr sowie das Verbot der Förderung der Holzverbrennung in Kraftwerken.
Die DUH betont die Notwendigkeit eines neuen Waldgesetzes und die Aufstockung der Mittel für die Ökosystemwiederherstellung. Klimaschutzminister Robert Habeck hat Revision gegen ein zweites Urteil eingelegt, das die Bundesregierung zur Nachschärfung des Klimaschutzprogramms verpflichtet. Trotz Änderungen im Klimaschutzgesetz wird von der DUH kritisiert, dass die Bundesregierung nicht ausreichend handelt. Die DUH plant, die Bundesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu effektivem Klimaschutz in allen Sektoren zu zwingen, wie auf duh.de berichtet wurde.
