Am 13. Mai 2025 hat die SPD in Schleswig-Holstein eine gewichtige Personalauswahl getroffen. Tim Klüssendorf, 33 Jahre alt, wurde als künftiger Generalsekretär der SPD angekündigt. Diese Mitteilung erfolgte während der ARD Tagesthemen am Montagabend. Das SPD-Präsidium hat Klüssendorf einstimmig vorgeschlagen, die Wahl ist für den Juni dieses Jahres vorgesehen. Zudem äußerte Klüssendorf eine eindringliche Warnung an die schwarz-rote Koalition, um öffentliche Streitereien zu vermeiden.
Ein weiterer bedeutender Punkt in den Nachrichten ist der Streit an der Hochschule Flensburg. Ein umstrittenes Modul mit dem Titel „Wehrtechnik im Maschinenbau“ ruft Widerstand hervor. Die Initiative „Campus ohne Wehrtechnik“ spricht sich gegen das Modul aus, das die Grundlagen der Panzertechnik lehren soll. Kritiker argumentieren, dass dies im Widerspruch zum Leitbild der Hochschule steht. Bisher wurden bereits 420 Unterschriften für eine Petition gesammelt.
Weitere Entwicklungen im Bereich Wehrtechnik
In einem anderen relevanten Zusammenhang hat die SPD in Schleswig-Holstein die Landesregierung für eine fehlende Strategie im Bereich Wehrtechnik kritisiert. Laut einem Bericht von dasneueste.com bewegte sich Anfang Februar 2025 Wirtschaftsminister Madsen mit IfW-Präsident Schularick im Rahmen eines Wehrtechnikgipfels und forderte mehr Tempo bei Aufträgen. Es wurden jedoch keine konkreten Maßnahmen umgesetzt, sodass die SPD lediglich Absichtsbekundungen sieht.
Die Kritik wurde laut Kianusch Stender, einem SPD-Abgeordneten, besonders prägnant, da der fünfte Wehrtechnik-Gipfel ohne nennenswerte Ergebnisse endete. Im Jahr 2023 waren in Schleswig-Holstein rund 8.364 Beschäftigte in der Wehrtechnik-Industrie tätig, davon 5.344 in der Marine und 3.630 in den Werften.
Um die wehrtechnische Industrie zu stärken, stellte die SPD eine kleine Anfrage. Außerdem erarbeiten die Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ein gemeinsames Positionspapier, das in die kommenden Koalitionsverhandlungen eingebracht werden soll. In früheren Wehrtechnik-Gipfeln, zuletzt im Dezember 2022 und im März 2024, wurden ebenfalls verschiedene Arbeits- und Positionspapiere erstellt.
Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen haben sich an die Bundesverteidigungsministerium und den Bundeskanzler gewandt, um auf die Kompetenz der Wehrtechnik-Unternehmen in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen und um Unterstützung bei Ausschreibungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr zu bitten.
Zusätzlich wiesen Madsen und Schularick darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben erhöht und zukünftige Technologien verstärkt im Fokus stehen sollten.
