Die rheinland-pfälzische FDP steht nach internen Auseinandersetzungen vor einer Neuausrichtung. Daniela Schmitt wurde zur neuen Parteichefin gewählt und plant, als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl zu gehen. Schmitt, die derzeit Wirtschafts- und Verkehrsministerin des Landes ist, wird am 28. Juni in Speyer für den ersten Platz auf der Wahlliste kandidieren. Bisher sind keine Gegenkandidaten bekannt.
Die Entscheidung, Schmitt als neue Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz zu nominieren, fiel während der ersten Sitzung des neu gewählten Landesvorstands unter ihrer Leitung. Ein formeller Nominierungsbeschluss für Schmitt existiert nicht. Der Landesvorstand beschloss zudem, Schmitt erneut als Beisitzerin im Bundespräsidium zu nominieren. Über diese Position wird beim bevorstehenden Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin entschieden.
Wahlen und interne Herausforderungen
Wie [SWR] berichtet, erhielt Schmitt bei ihrer Wahl in Mainz 67,5 Prozent der gültigen Stimmen und tritt die Nachfolge von Volker Wissing an, der im November 2022 aus der Partei ausgetreten war. Ihre Stellvertreter sind Emanuel Letz, Oberbürgermeister von Bad Kreuznach, mit 82,2 Prozent, und Stephanie Steichele-Guntrum, die 63,5 Prozent der Stimmen erhielt. In ihrer Rede sprach Schmitt von schwierigen Wochen und forderte eine Neuausrichtung des inneren Kompasses der FDP sowie den Wiederaufbau von Vertrauen.
Trotz der erreichten Mehrheit gab es auch kritische Stimmen innerhalb der Partei. Kritiker befürchteten, dass Schmitt die Landtagswahlen 2026 verlieren könnte. Delegierte äußerten Bedenken hinsichtlich interner Machtkämpfe und forderten mehr offenen Austausch und Debatten. Zudem wurde Schmitt wegen der finanziellen Unterstützung ihres Ehemannes durch die landeseigene Förderbank ISB kritisiert, was zu Forderungen führte, dass sie ihr Amt als Wirtschaftsministerin aufgeben solle.
Das Landtagswahlprogramm der FDP soll am 22. November bei einem außerordentlichen Parteitag verabschiedet werden. Die Landtagswahl selbst findet am 22. März 2026 statt.
