In der aktuellen politischen Diskussion in Deutschland stehen Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil im Fokus. Die beiden führenden Politiker vertreten gegensätzliche Positionen zum Thema des Lieferkettengesetzes, was zu innerkoalitionalen Spannungen führen könnte. Während Merz eine Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes fordert und erwartet, dass die EU diesem Beispiel folgen wird, betont Klingbeil die Wichtigkeit des Gesetzes für den weltweiten Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
Im Koalitionsvertrag haben die Parteien Union und SPD vereinbart, das nationale Lieferkettengesetz abzuschaffen, jedoch gleichzeitig die europäische Richtlinie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umzusetzen. Merz sieht in diesem Vertrag keinen spezifischen Standpunkt zur EU-Richtlinie eingegeben, während Klingbeil klarstellt, dass eine Umsetzung der europäischen Richtlinie in nationales Recht notwendig sei.
Konflikte und Erwartungen innerhalb der Koalition
Der Streit um das Lieferkettengesetz ist nicht neu, sondern eine Fortführung der Konflikte, die bereits unter früheren Regierungen bestanden. Merz beabsichtigt, Teile der vorherigen Politik zurückzudrehen, während Klingbeil eine Weiterentwicklung anstrebt. Der persönliche Austausch zwischen den beiden Politikern sowie die Kommunikation ihrer Teams werden entscheidend sein, um den Konflikt zu lösen.
Zusätzlich äußerte sich der Finanzminister Klingbeil während seines Antrittsbesuchs in Brüssel. Er sprach sich dort für den Erhalt des Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene aus, was klar im Widerspruch zu Merz‘ Forderung nach einer vollständigen Abschaffung steht. Klingbeil möchte zwar Bürokratie abbauen und die Berichtspflichten dämpfen, sieht die Prinzipien des Gesetzes jedoch als bedeutend an. Mehrere Stimmen innerhalb der SPD, einschließlich des Sprechers der Europa-SPD, Rene Repasi, weisen darauf hin, dass es im Parlament und Rat keine Mehrheit für eine Abschaffung des Gesetzes gibt.
Merz kann sich hingegen auf Unterstützung von Teilen der Union und verschiedenen Wirtschaftsverbänden stützen. Die EU-Kommission hat ebenfalls Bedenken gegenüber den Forderungen von Merz geäußert und schlägt eine Vereinfachung der Berichtspflichten anstelle einer Abschaffung der Richtlinie vor. In dieser verworrenen Situation bleibt abzuwarten, wie sich die Positionen der Koalitionspartner entwickeln und ob eine Einigung erzielt werden kann.
