Am 5. März 2025 stellte die EU-Kommission ihren neuen „Aktionsplan Automobil“ vor, der darauf abzielt, die europäische Automobilindustrie in eine vernetzte, automatisierte und emissionsfreie Zukunft zu führen. Dieser Plan wurde von Arne Joswig, dem Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), kommentiert, der die Entscheidung zur Aufschiebung von Strafzahlungen für Automobilhersteller um zwei Jahre begrüßte. Laut ZDK gibt dieser Aufschub den Herstellern mehr Zeit, um ihre Kundenangebote anzupassen und erhöht gleichzeitig den Spielraum für Händler beim Verkauf von Verbrennerfahrzeugen.
Obwohl der ZDK die Fortschritte lobte, äußerte er Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Integration klimaneutraler Kraftstoffe in den Plan. Joswig forderte, dass die Klimawirkung erneuerbarer Kraftstoffe bei der Erreichung der CO2-Vorgaben stärker berücksichtigt werden sollte. In diesem Zusammenhang würdigte der ZDK auch den besonderen Fokus auf die Dekarbonisierung von Firmenflotten, da Flottenfahrzeuge für 75 bis 90 Prozent der Privatkäufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt entscheidend sind.
Kritik und Forderungen des ZDK
Der ZDK äußerte Kritik an dem vorgeschlagenen Sozialleasing-Programm, das aus seiner Sicht nicht der Realität der Autohändler gerecht werde. Er forderte stattdessen ein allgemeines Förderprogramm für den Kauf von neuen und gebrauchten Fahrzeugen. Weitere Unterstützungsmaßnahmen, wie die Beschleunigung des Aufbaus der Ladeinfrastruktur, wurden ebenfalls unterstützt. Eine wichtige Ankündigung war das geplante Gesetzgebungsverfahren zur Regelung des Zugangs zu Fahrzeugdaten, -funktionen und -ressourcen, das als bedeutender Schritt für die Verbraucher bewertet wird.
Zusätzlich wird laut Berichten der EU-Kommission, welche über [RND](https://www.rnd.de/wirtschaft/eu-kommission-autobranche-soll-milliardenstrafe-mit-trick-umgehen-koennen-42SJOJTJDFFTHPS4QOGRZDOTF4.html) veröffentlicht wurden, den Automobilkonzernen mehr Zeit eingeräumt, um die EU-Klimavorgaben zu erfüllen und mögliche Strafen zu umgehen. Hersteller wie VW, BMW, Ford, Renault-Nissan-Mitsubishi und Toyota können die CO₂-Grenzwerte für Pkw und Transporter, die in diesem Jahr nicht eingehalten werden müssen, durch Übererfüllung in den Jahren 2026 und 2027 ausgleichen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in diesem Kontext die Notwendigkeit eines pragmatischen und flexiblen Ansatzes, um eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und innovative Automobilindustrie in Europa zu fördern. Neben Investitionen in Batterietechnologie und der Unterstützung für Firmenflotten, die schneller auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden sollen, gibt es auch Überlegungen zu einem „Batterie-Booster-Paket“, um die Produktion von Fahrzeugbatterien in Europa zu unterstützen. Weitere geplante Anreize zielen auf Verkäufe von Elektroautos, steuerliche Vorteile und direkte finanzielle Förderungen ab, die derzeit geprüft werden.
Der geplante Gesetzesrahmen umfasst auch Diskussionen über eine mögliche Ausnahmeregelung für das geplante Verbot von Verbrennerfahrzeugen ab 2035, wobei eine Ausnahme für Fahrzeuge mit E-Fuels in Betracht gezogen wird. Allerdings sind viele der Änderungen, die das zukünftige Verkehrswesen in Europa beeinflussen könnten, noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten unterworfen. Die Grünen kritisierten die Pläne als „rückwärtsgewandt und gefährlich“, während die Debatte über die Zukunft des Verbrenner-Aus und den Green Deal weiterhin anhält.
