Am 13. Februar 2025 übergab die Bürgerinitiative „Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden“ im Rathaus eine Petition mit insgesamt 3.573 Unterschriften. Unter den Vertrauenspersonen der Initiative befinden sich Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch und Mark Lopatecki. Der Bürgermeister von Baden-Baden, Dr. Tobias Krammerbauer, war zusammen mit mehreren weiteren Vertretern der Stadtverwaltung bei der Übergabe anwesend, darunter Irene Walker (Amtsleiterin), Jonas Sertl (Pressesprecher) und Rolf Pilarski (FDP).
Das primäre Ziel dieser Initiative ist der Erhalt des Klinikstandorts in Baden-Baden. Bei der Übergabe wurde auch diskutiert, welche Rolle das Klinikum Mittelbaden, das über 3.600 Mitarbeiter beschäftigt und die größte Klinik in Balg ist, im internationalen Gesundheitssektor spielt. Es besteht die Möglichkeit eines Bürgerentscheids, sofern keine rechtlichen Einwände gegen den Antrag bestehen.
Rechtliche Herausforderungen für das Bürgerbegehren
Ein wichtiger Grund für die Unzulässigkeit ist das Fehlen der vorgeschriebenen Kostendeckungsvorschläge. Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen solche Vorschläge vorgelegt werden, es sei denn, es fallen keine Kosten an oder es sind Einsparungen zu erwarten. Die Stadt planungen für den neuen Standort am Münchfeldsee sind bereits in Arbeit. Ein Wechsel des Klinikstandortes würde voraussichtlich zu höheren Erschließungskosten und weiteren finanziellen Belastungen führen.
